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am 8. November

Gemeinderat: Grünes Licht für Klimaprogramm – keine Bewegung bei Mobilitätsthemen

Helge Langer - Nach einer Klausur und weiteren Verhandlungsrunden hat der Gemeinderat nun ein Klimaprogramm beschlossen. Dennoch bleibt viel zu tun, um Linz beim Klimaschutz nach vorne zu bringen. Das betrifft insbesondere den Verkehrsbereich. Hier war auch in dieser Gemeinderatssitzung keine Bewegung bei Anträgen zugunsten des Rad- Fuß- und Busverkehrs zu bemerken.

Mit breiter Mehrheit hat der Gemeinderat ein Klimaprogramm beschlossen, in das viele von Umweltstadträtin Eva Schobesberger vorgeschlagene Maßnahmen eingeflossen sind. So soll die Stadt die Voraussetzungen erfüllen, um bis spätestens 2025 zur Europäischen Klimahauptstadt zu werden (mehr dazu in folgendem Artikel​). Außerdem wird die Stadt eine/n ExpertIn für Stadtklimatologie anstellen. Ebenfalls mit breiter Mehrheit beschlossen worden ist unsere Resolution an die Johannes Kepler Universität, dass dort eine Stelle zur Vernetzung der „Students for Future“ und der „Scientists for Future“   geschaffen wird.  

Keine Mehrheit für Rad- und Busspur auf der Nibelungenbrücke

Dass trotz des Klimaschutzpaketes noch viel Luft nach oben ist, hat die gestrige Gemeinderatssitzung gezeigt. Nach wie vor stehen SPÖ, FPÖ und ÖVP bei Maßnahmen zur Beschleunigung des Rad- Fuß- und öffentlichen Verkehrs auf der Bremse. Keine Mehrheit gab es somit für unseren Antrag, die Verkehrssicherheit auf der Nibelungenbrücke zu erhöhen und in jeden Fahrtrichtung eine Fahrspur exklusiv für RadfahrerInnen, Busse und Taxis zur Verfügung zu stellen sowie Busschleusen an den nördlichen Stadteinfahrten zu errichten. Ebenso mehrheitlich abgelehnt worden sind unsere Forderung, die Länge der FußgängerInnen-Ampeln zu prüfen sowie zusätzliche Schnellbuslinien zwischen dem Linzer Süden und den Gewerbegebieten bzw. Urfahr zu planen und umzusetzen. 

Mehr Transparenz bei Rechtsanwaltskosten beschlossen

Ungewohnt kooperativ haben sich SPÖ und FPÖ hingegen bei einem Antrag der Aufklärer-Allianz verhalten. Konkret gefordert haben wir, dass es – nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sind – möglich sein muss, die hohen Summen für die Rechtsanwaltskosten nachzuvollziehen. Außerdem sollen die vom Rechtsvertreter der Stadt im Ermittlungsverfahren gewonnene Kenntnisse dem Gemeinderat übermittelt werden und die magistratsinterne Dienstanweisung zur Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch Stadt evaluiert werden. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.                  



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