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am 2. Juli

Gemeinderat: Grüne Erfolge und viele Enthaltungen

Helge Langer, Eva Schobesberger - Letzte reguläre Sitzung der Gemeinderatsperiode: Aus Sicht der Grünen besonders erfreulich waren dabei die Zustimmung zum Fahrplan für das Klimawandelanpassungskonzept, der Beschluss für ein E-Mobilitäts-Paket sowie die Annahme des Antrages zur Ausweitung des Projekts Gewaltprävention. Ebenfalls eine Mehrheit erhielten unsere Initiativen zur Stadtbahn und zum Wettbüro-Wildwuchs.

Nach dem Beschluss der Stadtklimaanalyse in der vorangegangenen Sitzung, ist nun der nächste Schritt erfolgt, um die BürgerInnen bestmöglich vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen. So hat der Gemeinderat einstimmig den Fahrplan für das Klimawandelanpassungskonzept beschlossen. Schließlich haben die Wetterextreme der vergangenen Tage deutlich gezeigt, warum sowohl die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz als auch zur Klimawandelanpassung absolute Priorität haben müssen. Nur so kann die Lebensqualität der LinzerInnen auch in Zukunft gesichert werden. 

E-Mobilität: Sonderfördertopf sowie Ausbau von E-Car-Sharing und Ladeinfrastruktur beschlossen

Die städtischen Mobilitätsförderungen abzusichern, und gleichzeitig den Ausbau von E-Car-Sharing-Modellen sowie der E-Ladeinfrastruktur auf Schiene bringen. Das war das Ziel des E-Mobilitätspaketes, das der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen hat. Nur FPÖ und KPÖ enthielten sich der Stimmen, alle anderen Fraktionen stimmten zu. Mit dem Beschluss wird ein Sondertopf in Höhe von 100.000 Euro eingerichtet. Damit trägt die Stadt Sorge, dass die Förderungen für E-Mobilität auch im heurigen Jahr gewährleistet werden können. Um den Autoverkehr zu reduzieren, braucht es aber nicht nur einen Ausbau des E-Car-Sharing-Angebotes. Zugleich müssen die Öffis attraktiviert werden und mehr Platz zum Radfahren und zum Zufußgehen in unserer Stadt geschaffen werden.

Mehr Mittel für Gewaltprävention und Täterarbeit: Gemeinderat beschloss Aufstockung einstimmig

Das im Familienzentrum Pichling angesiedelte Projekt zum Gewaltschutz wird ausgeweitet und um 70.000 Euro pro Jahr aufgestockt. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Neben einer engagierten Frauenpolitik ist opferschutzorientierte Täterarbeit und Gewaltprävention von Anfang an mehr denn je notwendig. Die hohe Auslastung des im vergangenen Jahr gestarteten Projektes zur Gewaltprävention zeigt, dass hier mehr Mittel gegen Männergewalt benötigt werden. Umso erfreulicher ist daher die Entscheidung des Gemeinderates, dieses wichtige und dringend benötigte Angebot aufzustocken. 

LinzerInnen bei Umsetzung der Stadtbahn einbinden: Grüne Resolution einstimmig beschlossen

Die Linzer Stadtbahn ist ein Meilenstein im Ausbau des öffentlichen Verkehrs für Linz und das Umland. Nachdem dank Klimaministerin Leonore Gewessler nun erstmals Bundesmittel für ein Öffi-Projekt in unserer Stadt fließen, ist die Finanzierung für die Umsetzung gesichert. Jetzt muss es darum gehen, die Stadtbahn von den Plänen rasch auf die Schiene zu bringen. Dass dabei die LinzerInnen von Beginn an eingebunden werden, dafür hat sich der Gemeinderat auf Initiative der Grünen einstimmig ausgesprochen. Die BürgerInnen vor vollendete Tatsachen zu stellen, wäre nicht zielführend. Daher ist die breite Zustimmung des Gemeinderates zu unserer Resolution sehr begrüßenswert. Jetzt ist das Land am Zug, gemeinsam mit der Stadt in Linz geeignete Formate zu entwickeln und umzusetzen.

Stadtparlament ist sich einig: Linzer Wettbüro-Wildwuchs soll eingedämmt werden

Immer mehr Wettlokale und andere Glücksspieletablissements sperren in Linz auf. Ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Gerade Wettbüros mit ihrem niederschwelligen Zugang zum Glücksspiel sind oftmals der Auslöser, dass Menschen der Spielsucht verfallen. Dass Stadt und Land alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Wildwuchs an Wettbüros einzudämmen, hat der Gemeinderat auf Antrag der Grünen (inklusive Abänderungs- und Zusatzantrag der ÖVP) einstimmig beschlossen. Somit wird sich die Stadt beim Land Oberösterreich dafür einsetzen, dass die bestehenden Vorschriften für Wettlokale restriktiv gehandhabt sowie engere gewerberechtliche Rahmenbedingungen z.B. in Bezug auf die Öffnungszeiten und die Ausschank von Getränken eingeführt werden.     

Rot-Blau-Schwarze Enthaltungen bei Fraktionsanträgen

Grüne, NEOS und KPÖ gegen SPÖ, FPÖ und ÖVP: So lautete das politische Match der Gemeinderatssitzung bei fast der Hälfte der insgesamt 23 Fraktionsanträge. Das betraf auch Grüne Initiativen. So verhinderten SPÖ, FPÖ und ÖVP mit ihren Enthaltungen Mehrheiten, dass die Stadt klar Stellung gegen die geplante Ostautobahn-Transitschneise bezieht, durch gemeinsames Begrünen von Baumscheiben (so wird der Boden rund um Baumstämme genannt) sowie mehr naturnahe Begrünung mehr Grün in die Stadt kommt und dass sich der Gemeinderat zum Tierschutzvolksbegehren bekennt. 

Ebenfalls keine Mehrheit gab es für den Vorstoß, dass sich die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Einhaltung der Menschenrechte und der UN-Nachhaltigkeitsziele entlang von Lieferketten einsetzt. Enthalten haben sich Rot, Blau und Schwarz auch bei der Erstellung eines Konzeptes zur Verkehrsberuhigung für den Weißdornweg im Stadtteil Wegscheid. Dafür setzen sich auch AnrainerInnen seit Monaten ein. Immerhin hat die Stadt gestern bekannt gegeben, dass daran dennoch gearbeitet werden soll.

Keine Grüne Zustimmung zu Alkoholverboten und Stadtwache-Ausbau

Erwartet emotional verlief die Diskussion rund um die Alkoholverbote im Volksgarten und im Schillerpark. SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen diese schlussendlich. Wir haben selbstverständlich gegen diese kurzsichtige Maßnahme gestimmt, mit der Probleme nicht gelöst sondern nur verlagert werden. Den LinzerInnen den Platz zum Leben sukzessive wegzunehmen, wird es mit uns nicht geben. 

Auch dem FPÖ-Vorschlag, eine Ausweitung der Stadtwache inklusive zweitem Standort im Linzer Süden zu prüfen, haben wir eine Absage erteilt. Die drei größten Rathausfraktionen haben jedoch auch diesem Antrag zur Mehrheit verholfen. 

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