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am 8. März

Gemeinderat: Grüne Erfolge und rot-blaue Absage an mehr Transparenz

Helge Langer - Mehr Sicherheit im Verkehrsgeschehen, ein Schulsanierungsprogramm, weitere Fortschritte in der Aufklärung der Akten-Affäre und die Anfertigung eines Gemäldes für Altbürgermeister Franz Dobusch hat der Gemeinderat auf Initiativen der Grünen Linz beschlossen. Kein Abrücken von ihrer Blockadepolitik ist bei der rot-blauen Rathauskoalition zu erkennen, wenn es um den Ausbau von Transparenz geht.

Städtische LKWs werden mit
Abbiegeassistenten nachgerüstet 


Was auf Landes- und Bundesebene derzeit nicht möglich ist, hat der Gemeinderat der Stadt Linz in die Wege geleitet. Die Rede ist von der Nachrüstung der städtischen Lkws sowie der Schwerfahrzeuge der städtischen Unternehmen mit Abbiegeassistenten. Den von den Grünen eingebrachten und von der SPÖ geringfügig abgeänderten Antrag hat das Stadtparlament einstimmig beschlossen. Es sind bereits zu viele Unfälle passiert, bei denen Menschen schwer verletzt oder sogar getötet worden sind, weil sie im toten Winkel von abbiegenden Schwerfahrzeugen waren. Mit den zusätzlichen Sicherheitssystemen wird diese Gefahr deutlich reduziert. 

ERSTER SCHRITT FÜR MODERNISIERUNG DER LINZER PFLICHTSCHULEN EINSTIMMIG IN DIE WEGE GELEITET


Einstimmig hat der Gemeinderat auf Initiative von Bildungsstadträtin Eva Schobesberger die Entwicklung eines Sanierungskonzeptes für die Linzer Pflichtschulen beschlossen. Viele unserer Schulgebäude sind in die Jahre gekommen und erfüllen nicht mehr die Bedürfnisse von heute. Wenn wir zeitgemäße pädagogische Ansprüche erfüllen wollen, müssen wir die räumlichen Voraussetzungen dafür schaffen, um SchülerInnen und LehrerInnen die bestmöglichen Lern- und Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. Dank des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses kann nun mit der Konzepterstellung für die Modernisierung begonnen werden.


Aktenaffäre: Aufklärer-Allianz setzt Forderung
nach Berater-Auskunft durch 


Mit dem Einsatz des ehemaligen Salzburger Finanzdirektors Dr. Herbert Prucher als Berater in der Aufarbeitung der Aktenaffäre, hat der Linzer Stadtsenat eine der Langzeitforderungen der Aufklärerallianz beschlossen. Prucher prüft, ob die Aufräumarbeiten und die Maßnahmen zur Reorganisation der Abteilung greifen. Im Gemeinderat haben Grüne, ÖVP und NEOS gefordert, dass der Berater über seine Erkenntnisse berichtet. Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden, Prucher wird seine Erkenntnisse dem Kontrollausschuss darlegen.

GEMEINDERAT GIBT GRÜNES LICHT FÜR PORTRÄT VON ALTBÜRGERMEISTER DOBUSCH


Die Lücke in der Gemäldegalerie des Renaissance-Saals im Alten Rathaus wird auf unser Betreiben endlich geschlossen. So hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass auch Altbürgermeister Franz Dobusch möglichst rasch mit einem Porträt verewigt wird. Die Gemälde im Renaissance-Saal des Alten Rathauses sind Zeitdokumente, in denen sich die Geschichte der Stadt spiegelt. Zu sehen sind alle demokratisch gewählten Bürgermeister seit 1919, nur Dobusch fehlt noch. Nach der vom Gemeinderat getroffenen Entscheidung ist davon auszugehen, dass sich die Stadt rasch mit dem Altbürgermeister über einen Künstler oder eine Künstlerin verständigt, damit das Porträt angefertigt werden kann.
 

SPÖ UND FPÖ ERTEILEN MEHR TRANSPARENZ ERNEUT  EINE ABSAGE 


Keine Mehrheit gab es hingegen bei unseren Anträgen, die in Zusammenhang mit mehr Transparenz gestanden sind. Gerne erklären die VertreterInnen der rot-blauen Rathauskoalition dabei was alles nicht möglich sein soll, anstatt konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. 

So haben wir einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Grundstückspreise in unserer Stadt gefordert. Hintergrund dieses Antrages sind die immer weiter steigenden Wohnkosten. Wir wollen, dass Wohnen wieder leistbar wird – um Maßnahmen zur Senkung der Kosten treffen zu können, braucht es aber zuerst Informationen über die Entwicklung der Grundstückspreise. Obwohl die negative Entwicklung der Wohnkosten seit Jahren bekannt ist, fehlen bis heute fundierte Informationen über die Veränderung bei den Preisen für Grund und Boden. SPÖ, FPÖ und ÖVP haben aber offenbar kein Interesse an leistbarem Wohnen und haben sich bei unserem Antrag enthalten.

Das gleiche Abstimmungsverhalten gezeigt, hat sich auch bei unserer Initiative für eine Auflistung der barrierefreien Häuser der städtischen Unternehmensgruppe sowie eine Auflistung allfälliger Mängel. Dabei stellen Stufen und andere Barrieren für Menschen, die auf einen Rollstuhl oder einen Rollator angewiesen sind oder auf einen Kinderwagen angewiesen sind, oft kaum überwindbare Hindernisse dar. In anderen Städten gibt es so eine Auflistung längst, in Linz verhindern diese Maßnahme im Sinne der Barrierefreiheit SPÖ, FPÖ und ÖVP.

Übertragung von Gemeinderatssitzungen wird weiterhin verhindert 

Weiterhin von den Gemeinderatssitzungen ausgeschlossen, bleiben alle BürgerInnen, die keine Zeit haben, das Geschehen im Stadtparlament live zu verfolgen. Nachdem Initiativen für eine Videoübertragung der Sitzungen bereits früher aus Kostengründen abgelehnt worden waren, haben wir uns für eine weit günstigere Audioübertragung eingesetzt. Auch hier hat sich die rot-blaue Rathauskoalition der Stimme enthalten und damit demonstriert, dass ihr das Ansinnen, die Politik näher zu den Menschen zu bringen, unwichtig ist. Dessen nicht genug, ist eine Gemeinderätin der FPÖ nicht einmal vor der Aussage zurückgeschreckt, dass die Diskussionen und Beschlüsse im Stadtparlament ohnehin niemanden interessieren würden. Unser Zugang zur Demokratie und Transparenz ist definitiv ein anderer!


  


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