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am 29. November

Freiheitliche verhindern mit Zickzack-Kurs umfassende Demokratiereform und suchen Schuld bei anderen Parteien

Ursula Roschger - Ja, Nein, Vielleicht – diesen Eindruck erwecken die Freiheitlichen momentan in der Debatte um die Demokratiereform. Obwohl in zahlreichen Gesprächsrunden ein Minimalkonsens gefunden worden ist, der morgen im Gemeinderat beschlossen werden soll, spricht sich die FPÖ nun doch wieder gegen die getroffene Vereinbarung aus und stellt einen Abänderungsantrag.

Es ist schon sehr befremdlich, dass die Freiheitlichen alle paar Wochen ihre Meinung ändern, die Umsetzung des verhandelten Paketes damit in letzter Minute gefährden und die Schuld dafür dann auch noch bei den anderen Parteien suchen wollen. Schließlich können sich die Freiheitlichen trotz mehrjähriger Gespräche über eine Demokratiereform bis heute nicht entscheiden, ob sie für die Abschaffung des Proporzes sind oder nicht. 

Zur Erinnerung: Ende August hat sich die FPÖ gegen ein Mehrheitsregierungssystem ausgesprochen. Rund 24 Stunden vor der Gemeinderatssitzung fordern die Freiheitlichen doch wieder eine Trennung von Regierung und Opposition. Ohne dem Zickzackkurs der FPÖ könnten wir bei einer Demokratiereform schon viel weiter sein. Den anderen Parteien nun Lippenbekenntnisse vorzuwerfen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver, dem wohl niemand glauben schenken kann, der sich mit dem Thema näher beschäftigt.

Grüne als einzige Partei von Beginn an für Abschaffung des Proporzes

Im Gegensatz zu den Freiheitlichen setzen wir uns sowohl auf Stadt- als auch auf Landesebene seit Jahren für eine Abschaffung des Proporzes ein und sind von Anfang an bei unserer Position geblieben. Es wäre sinnvoll, wenn sich die FPÖ zuerst einmal überlegt, was sie bei einer Demokratiereform wirklich erreichen möchte, statt regelmäßig ihre Meinung zu ändern und damit lediglich zur Verwirrung aller beizutragen.    

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