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am 2. März

Erfolg auf ganzer Linie: Große Mehrheiten für Grüne Anträge im Linzer Gemeinderat

Ursula Roschger - Erfolgreich verlief die zweite Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres aus Grüner Sicht. Unsere Initiativen, die Leistungen von Frauen im öffentlichen Raum besser sichtbar zu machen erhielten genauso eine Mehrheit wie die Grüne Forderung, die Transparenz in der Stadt noch weiter zu verbessern.

Große Mehrheit für Grüne Initiative: Ute Bock erhält gebührendes Andenken im Linzer Stadtbild

Die im Jänner verstorbene Ute Bock soll auch nach ihrem Tod im Linzer Stadtbild präsent und künftig Namensgeberin für eine der nächsten neuen Straßen oder Plätze sein. Darauf hat sich der Gemeinderat mit Stimmen von Grünen, SPÖ, Neos und KPÖ verständigt und damit den gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ zur weiteren Beschlussfassung an den Stadtsenat weitergeleitet, der ebenfalls zustimmen muss.  Die gebürtige Linzerin hat den Großteil ihres Lebens dem Einsatz von Menschen gewidmet, die sich nicht mehr selbst helfen konnten und denen nichts geblieben ist. Wir freuen uns, dass unser Anliegen, der bedeutenden Menschenrechtsaktivistin ein gebührendes Andenken zukommen zu lassen, auf so positive Resonanz gestoßen ist und gehen auch von einer Zustimmung im Stadtsenat aus.    

 

Leistungen von Frauen erhalten mehr Präsenz im öffentlichen Raum

Auch ein zweiter Antrag der Grünen, mit dem Ziel die Leistungen von Frauen im öffentlichen Raum besser sichtbar zu machen, fand eine große Mehrheit. Enthalten hat sich lediglich die FPÖ. Somit wird unsere Frauenstadträtin Eva Schobesberger gemeinsam mit Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer, Liegenschaftsstadträtin Regina Fechter sowie Mitarbeiterinnen des Frauenbüros und der LinzKultur ein Projekt ausarbeiten, damit die Leistungen von Frauen mit besonderen Verdiensten und außergewöhnlichen Taten mehr Präsenz und Stellenwert im öffentlichen Raum erhalten. Mit unserer Initiative wollen wir auch einen Beitrag für mehr Geschlechtergerechtigkeit leisten. Gerade unter den aktuellen rückschrittlichen politischen Rahmenbedingungen ist es besonders wichtig, den Einsatz für die Gleichstellung von Frauen und Männern und Frauen konsequent voranzutreiben.

Vorbild für das Projekt, an dem nun gearbeitet wird, ist der „Walk of fem“. Unter diesem Titel war beim LinzFest 2008 ein vorübergehendes Projekt als Zeichen für starke Frauen zu sehen. Nach dem Vorbild des „Walk of fame“ in Hollywood sind damals Sterne mit den Namen verdienter Linzerinnen auf den Boden gesprüht worden. Außerdem im Donaupark zu sehen waren Kunstinstallationen, etwa eine überdimensionale Schere, die die Einkommensungerechtigkeit symbolisiert hat.

 

Transparenz weiter vorantreiben: Grüner Antrag einstimmig angenommen

Keine Frage, Linz ist in Sachen Transparenz eine der besten Städte Österreich. Das hat auch das jüngste Transparenz-Ranking des Vereines Transparency International ergeben, bei dem Linz unter mehr als 50 verglichenen österreichischen Städten und Gemeinden den vierten Platz belegt. Trotz des erfreulichen Ergebnisses gibt es noch Luft nach oben. Das sieht auch der Linzer Gemeinderat so und beschloss unseren Antrag, weitere Schritte zur Verbesserung der Transparenz einzuleiten, einstimmig.

 

Grüne Resolution gegen Abschiebung von Lehrlingen von großer Mehrheit verabschiedet

Das Erfolgsprojekt Lehre für „Asylwerber in Mangelberufen“ ist in Gefahr, zu ersten Abschiebungen ist es bereits gekommen. Daher haben die Grünen eine Resolution an die schwarz-blaue Bundesregierung gestellt, damit diese eine Lösung der Lehrlinge und der ausbildenden Unternehmen auf den Tisch legt. Unserer Forderung schlossen sich erfeulicherweise SPÖ, Neos und KPÖ an. Damit setzt der Linzer Gemeinderat ein deutliches Zeichen für ein Bekenntnis zum Schutz von Lehrlingen in Ausbildung.  

 

Erfolgreiche Mehr-Parteien-Anträge mit Grüner Beteiligung   

Diskutiert wurden in der jüngsten Gemeinderatssitzung auch ungewöhnlich viele Anträge, die von mehreren Fraktionen gemeinsam eingebracht wurden. Einstimmig angenommen wurde dabei jene Initiative von Neos, Grünen und der KPÖ, die die Bemühungen einer BürgerInnen-Initiative in Harbach unterstützt, die sich für einen geeigneten Jugendtreffpunkt einsetzt. Nun wird im Sozialausschuss diskutiert, welche Schritte zur Verbesserung der Situation getroffen werden können.

Zwei Mehrparteien-Anträge – beide mit Grüner Beteiligung – wurden jeweils einstimmig in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. So soll sich der Ausschuss für Finanzen, Innovation und Verfassung damit beschäftigen, eine Informationsbroschüre für künftige Volksabstimmungen oder Volksbefragungen zu erstellen. Dafür hatten sich Neos, Grüne, ÖVP und FPÖ eingesetzt. Im Ausschuss für Wirtschaft, Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung weiterverfolgt wird ein gemeinsamer Antrag von Neos und Grünen mit dem Ziel, die Linzer Märkte weiter zu attraktivieren. Dazu soll künftig einmal pro Jahr eine „Lange Nacht der Märkte“ stattfinden, die den BürgerInnen Appetit auf die Angebote der Linzer Märkte machen soll.

 

Gemeinderat bereitete erneut Boden für umstrittenes Hochhausprojekt:  Grüne gaben keine Zustimmung und erneuerten Kritikpunkte

Obwohl es nach wie vor keine gesamtheitliche, zeitgemäße Planungspolitik gibt, hat der Gemeinderat mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP den Boden für ein weiteres Hochhaus-Projekt bereitet. Konkret handelt es sich um den Brucknertower auf dem Gelände der ehemaligen Bruckneruni. Mit der beschlossenen Bebauungsplanänderung kann das Bauverfahren nun starten, sehr zum Unmut vieler umliegender BewohnerInnen, die diese Gemeinderatsentscheidung auf der Galerie live mitverfolgt hatten. Wir haben uns der Stimme enthalten und einmal mehr umfassende planungspolitische Konzepte und Maßnahmen gefordert sowie Kritik am hohen Einfluss privater Investoren geübt.

 

Knickt die SPÖ erneut vor der FPÖ ein?: Aktivpass wird nun
doch im Ausschuss diskutiert – Grüne lehnen Änderungen klar ab

Jahrelang hatte sich die SPÖ zum Aktivpass in seiner derzeitigen Form bekannt und stets die Treffsicherheit der Sozialleistung erwähnt. Nun bahnt sich der nächste Kniefall der Sozialdemokraten vor dem Koalitionspartner FPÖ an, der der Aktivpass seit langem ein Dorn im Auge ist. Mit ihrem Antrag wollen die Freiheitlichen unter anderem erreichen, dass künftig nicht mehr das Einzeleinkommen, sondern das Haushaltseinkommen als Bemessungsgrundlage für die Aktivpass-Berechtigung herangezogen wird. Dadurch würden viele Menschen, insbesondere auch viele Frauen ihre Zutrittskarte zur Teilhabe am öffentlichen Leben verlieren und einmal mehr die Armen statt der Armut bekämpft.

Daher ist diese Maßnahme klar abzulehnen, was die Grünen genau wie die KPÖ in der Gemeinderatssitzung auch getan haben. Die SPÖ hat es jedoch verpasst, ein klares Zeichen zu setzen und hat wie die übrigen Parteien einer Zuweisung des Antrages in den Sozialausschuss zugestimmt. Dort wird nun weiter über den Aktivpass diskutiert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es zu keinen Verschlechterungen für die LinzerInnen kommt und der Aktivpass in seiner derzeitigen Form bestehen bleibt!

    


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