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am 30. August

Einstimmiges Bekenntnis für Einführung von Untersuchungsausschüssen auf Stadtebene

Ursula Roschger - Mit einem Erfolg aus Grüner Sicht endete die heutige Gesprächsrunde zur geplanten Demokratiereform. Alle Parteien sprachen sich dafür aus, dass in Linz ab der kommenden Legislaturperiode Untersuchungsausschüsse gebildet werden können, wie es sie in ähnlicher Form auch auf Bundesebene gibt.

Es ist ein großer Schritt, wenn wir auf Stadtebene ein Gremium bekommen, das die Kontrollmöglichkeit und die politische Aufklärung stärkt. Wie sehr ein solches Gremium fehlt, zeigte sich in der Vergangenheit bei der Aufarbeitung des Swap-Skandals und gegenwärtig bei der Aufklärung der Aktenaffäre. 

Bei Untersuchungsausschüssen ist die rechtliche Handhabe weit größer, als das zum Beispiel bei Sondersitzungen des Kontrollausschusses der Fall ist. Vorgegebene Strukturen und ein verbindliches rechtliches Regelwerk sowie ein Verfahrensanwalt verbessern die Aufklärungsarbeit deutlich

Letztendlich beschließen muss die Einführung dieses Gremiums aber das Land. Nachdem sich auf Stadtebene alle Parteien einig sind, ist nicht davon auszugehen, dass der Landtag dem Wunsch nach städtischen U-Ausschüssen nicht im Weg stehen wird.

Freiheitlicher Zickzack-Kurs verhindert Proporz-Abschaffung

Keine Einigung konnte hingegen beim Vorschlag erzielt werden, das Proporzsystem durch ein Mehrheitsregierungssystem zu ersetzen. ÖVP und FPÖ konnten sich zu diesem wichtigen Schritt der Erneuerung und für mehr Demokratie neuerlich nicht durchdringen. 

Nicht nachvollziehbar ist dabei vor allem die Haltung der Freiheitlichen. So hatte sich Vizebürgermeister Detlef Wimmer vergangene Woche noch für eine Abschaffung des Proporzsystems stark gemacht. Fraktionsobmann Günther Kleinhanns vertrat heute eine gegenteilige Position. Offenbar weiß in der FPÖ die eine Hand nicht was die andere tut.

Derzeit ebenfalls nicht mehrheitsfähig ist derzeit der Wunsch, die Bevölkerung mittels einer BürgerInnenfragestunde mehr in die politischen Abläufe einzubeziehen. SPÖ und FPÖ lehnten diesen Vorschlag heute ab. Warum sich die rot-blaue Allianz dagegen wehrt, ist unverständlich und enttäuschend.



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