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am 7. Dezember 2018

Ein kulturpolitisch katastrophales Signal und Grüne Erfolge im Gemeinderat

Ursula Roschger - Die von uns abgehaltene „Aktuelle Stunde“ zum Theatervertrag ist im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung gestanden. Trotz der breiten Bühne für eine umfassende Diskussion hat die Bürgermeister-SPÖ gemeinsam mit der FPÖ die Kündigung des Theatervertrages beschlossen.

Ein kulturpolitisch katastrophales Signal hat der Linzer Gemeinderat mit der Kündigung des Theatervertrages gesetzt. Mit seiner nicht nachvollziehbaren Vorgehensweise stößt der Bürgermeister gemeinsam mit der FPÖ nicht nur viele Kulturschaffende vor den Kopf, sondern schadet der Stadt. Das gilt für das Linzer Ansehen insgesamt und natürlich für die städtische Position, wenn es um Verhandlungen über eine grundlegende Verbesserung der Zahlungsströme zwischen Stadt und Land geht. 

Zwar besteht auch aus unserer Sicht eine Schieflage bei den Zahlungsströmen zwischen Stadt und Land. Verbesserungen gehören aber in einem Gesamtpaket zuerst intern und dann in Gesprächen mit dem Land vernünftig ausverhandelt, anstatt aus einem einzelnen Vertrag auszusteigen. Beschlossen wurde die einseitige Kündigung des Theatervertrages mit Stimmen von SPÖ und FPÖ. Grüne, ÖVP, NEOS und KPÖ haben dagegen gestimmt. 

Kostenexplosion bei Autobahn-Halbanschluss: Stadt zahlt trotzdem 


Wie fragwürdig die finanzpolitische Argumentation von SPÖ und FPÖ bei der Kündigung des Theatervertrages sind, zeigt sich daran, dass sie andererseits keine Probleme damit haben, immer mehr Geld für Bundesautobahnprojekte zuzuschießen. So sind die Kosten für den A7-Halbanschluss Dornach-Auhof neuerlich gestiegen. Statt ursprünglich 2,5 Millionen Euro für einen Vollanschluss, muss die Stadt nun 6,5 Millionen Euro für einen Halbanschluss zahlen. 

Abgesehen davon, dass zusätzliche Autobahnen nur noch mehr Verkehr nach Linz bringen, gibt es wohl keine andere Stadt in Österreich, die sich großzügig an Bundesautobahnprojekten finanziell beteiligt. Woanders gehen BürgermeisterInnen mit ihren Gemeinden geschlossen auf die Straße, um Autobahnen zu verhindern. Bei uns zahlt man auch noch dazu, anstatt die Finanzierung für wichtige Öffi-Zukunftsprojekte wie die 2. Schienenachse sicherzustellen. Daher haben wir dagegen gestimmt, noch mehr Geld für Bundesautobahnprojekte nach Wien zu überweisen. 

Wirtschaftsstandort-Agenda an Ausschuss zurückgewiesen

 

​Überraschend keine Mehrheit hat der Antrag für eine Wirtschaftsstandort-Agenda 2027 (WISA) bekommen. Nach längerer Diskussion inklusive eines FPÖ-Zusatzantrages hat der Gemeinderat mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen mehrheitlich beschlossen, die WISA nochmals im Wirtschaftsausschuss zu beraten. Aus Grüner Sicht ist das Konzept in jetziger Form sehr oberflächlich gehalten, wichtige Bereiche wie die Umwelt finden derzeit keine Berücksichtigung in der Wirtschaftsstandort-Agenda. Mit der Zurückweisung an den Ausschuss besteht im kommenden Jahr aber die Möglichkeit, hier noch nachzubessern.   

Beschattungskonzept und "Mini-Volkshaus“  werden weiter beraten


Grüne Erfolge gab es gegen Ende der Gemeinderatssitzung. So wird dank unserer Initiative die Entwicklung eines Beschattungskonzeptes für die Innenstadt beraten. Dadurch soll der Standort Linz auch in Hitzesommern mit Temperaturen jenseits der 30-Grad-Marke für KundInnen attraktiv bleiben und die Geschäftstreibenden davon profitieren. Um Beschattungs-Maßnahmen umzusetzen, ist aber die Stadt gefordert, den HändlerInnen finanziell unter die Arme zu greifen. Möglichkeiten gibt es viele, zum Beispiel durch Markisen, die gleichzeitig ein charakteristisches Straßenbild ergeben würden oder einer durchgehenden Straßenbegrünung als natürliche Klimaanlage. Wie ein Beschattungskonzept umgesetzt werden kann, wird nun im Wirtschaftsausschuss weiterdiskutiert. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. 

Ebenfalls positiv aufgenommen worden ist unser Vorschlag, eine städtische leerstehende Immobilie am Hessenpark nicht zu verkaufen, sondern als „Mini-Volkshaus“ für die Allgemeinheit zu nutzen. Die weiteren Details werden im Liegenschaftsausschuss beraten, darauf hat sich der Gemeinderat mit Ausnahme der FPÖ verständigt. 

Zustimmung zu Grüner Resolution für mehr Mitsprache bei Abschiebungen 


Mehrheitlich zugestimmt hat der Gemeinderat auch bei unserer Resolution an den Innenminister, den Kriterienkatalog bei Abschiebungen anzupassen. Dadurch soll ermöglicht werden, dass wichtige Faktoren wie die Integration vor Ort und wirtschaftliche Interessen – etwa die Bekämpfung des Fachkräftemangels – bei der Entscheidung, ob AsylwerberInnen in Österreich bleiben dürfen oder nicht, ebenfalls berücksichtigt werden. Wenig überraschend hat sich nur die FPÖ gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, Grüne, SPÖ, NEOS, und KPÖ stimmten, zu, die ÖVP hat sich der Stimme enthalten. 

Gemeinderat setzt Zeichen für Toleranz 


Ein wichtiges Zeichen für Toleranz und Offenheit hat der Gemeinderat gesetzt und den von Grünen und KPÖ unterstützten Antrag von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler für Regenbogen-Parkbänke in der Stadt beschlossen. Aufgestellt werden sollen zehn bunt bemalte Sitzgelegenheiten anlässlich der EuroPride, die kommenden Juni in Wien stattfindet. 

Keine Mehrheit für Grünen Einsatz gegen den Flächenfraß

 

Mit dem neuen Landesraumordnungsprogramm Linz-Umland 3 ist der Schutz von 106 Hektar Grünfläche de facto Geschichte. Der zunehmende Flächenfraß und die Gefährdung unserer grünen Lunge scheint dem Gemeinderat aber kein Anliegen zu sein. So wurde unsere Resolution an das Land, das Raumordnungsprogramm zurückzunehmen nicht beschlossen. Keine Zustimmung gab es außerdem für unseren Vorschlag, dass für die Umwidmung besonders wertvoller Grünflächen künftig eine Zweidrittel-Mehrheit im Gemeinderat notwendig ist. Offenbar ist der Profit einiger weniger für SPÖ, FPÖ und ÖVP nach wie vor wichtiger, als der Lebensraum für uns alle.  
          

Zahl leerstehender Wohnungen wird nach wie vor nicht erhoben 


Die Nachfrage nach Wohnungen in Linz ist ungebrochen, gleichzeitig stehen Wohnungen leer. Wie viele ist aber nach wie vor unklar. Umso unverständlicher ist daher die Ablehnung unserer Forderung, die Daten aus der Freizeitwohnungspauschale zu analysieren, um so herauszufinden, wie viele Einheiten tatsächlich nicht genützt werden. Mit ihrer Enthaltung hat die rot-blaue Rathauskoalition eine weitere Gemeinderatsinitiative verhindert. Alle übrigen Fraktionen haben unserem Vorschlag zugestimmt.   








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