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am 12. April

Büroleiter von FP-Vizebürgermeister soll an Identitäre gespendet haben: Sperrvermerk auch für Stadt-MitarbeiterInnen nötig

Helge Langer - Während der Landeshauptmann aufgrund der Verflechtungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären mehrere Maßnahmen angekündigt hat, bleibt Bürgermeister Luger untätig.

Nun sind auch noch Überschneidungen eines Stadtmitarbeiters mit den rechtsextremen Identitären bekannt geworden. Konkret handelt es sich um den Büroleiter von Vizebürgermeister Hein, der Geld an die Organisation gespendet haben soll. Spätestens jetzt müssen auf Stadt-Ebene Schritte eingeleitet werden. Vereine oder Personen, die in irgendeiner Form rechtsextreme Gruppen unterstützen, dürfen von der Stadt keinerlei Förderungen und keine Jobs im Magistrat erhalten​. 

Es kann nicht sein, dass Personen mit rechtsextremen Gesinnungen in der Stadt Linz beschäftigt werden. Hier ist ein Sperrvermerk nötig. Außerdem muss umgehend sichergestellt werden, dass keine Personen oder Vereine gefördert werden, die mit den Identitären in Verbindung stehen. Weiters dürfen keine Mitglieder oder UnterstützerInnen dieser Organisation Zugang zu städtischen Veranstaltungsräumen bekommen. Der Bürgermeister kann nicht länger die Augen verschließen. Er muss endlich reagieren und sicherstellen, dass die Stadt ihren Beitrag leistet, damit rechtsextreme Verbindungen in Linz nicht weiter Fuß fassen können.

Vergabe von Stadtinseraten neu regeln 

Neu geregelt gehört in diesem Zusammenhang auch die Vergabe von Inseraten an als rechtsextrem eingestufte Medien, wie „Info direkt“, das sich erst kürzlich mit den Identitären sympathisiert hat. In dieser Publikation hatten sowohl Vizebürgermeister Hein als auch der frühere Vizebürgermeister Wimmer Werbeanzeigen in ihren Funktionen als Mitglieder der Stadtregierung geschalten. Besonders pikant: Einer der Gesellschafter von „Info direkt“ ist der Büroleiter von Vizebürgermeister Hein, der laut Ö1-Morgenjournal zugegeben hat, Geld an die Identitären gespendet zu haben. Steuergeld an rechtsextreme Medien zu verteilen, ist nicht zu akzeptieren. Hier muss die Stadt klare Richtlinien vorgeben.



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