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am 8. August

Bürgermeister verweigert wesentliche Informationen in der Akten-Affäre

Ursula Roschger - Am 7. September wird Bürgermeister Luger im Kontrollausschuss zur Linzer Akten-Affäre befragt. Auf die Aufforderung vom 21. Juli, vorab aufzuklären, welche Akutmaßnahmen nun gesetzt wurden, um die Verjährungen und den Personalnotstand nachhaltig einzudämmen, reagiert er bis heute nicht.

Bereits zuvor hatten sich SPÖ und FPÖ mit allen Mitteln gegen Aufklärung und Transparenz in der Amtsmissbrauchs-Causa gewehrt. So hat sich der Stadtchef lange geweigert, im Kontrollausschuss Auskunft zu geben. Rot-Blau hatten versucht, eine Ladung mittels Beschluss vorerst zu verhindern. Erst als die Aufsichtsbehörde des Landes diese Entscheidung als rechtswidrig eingestuft hatte, zeigte sich der Bürgermeister bereit, im Ausschuss am 7. September Rede und Antwort zu stehen. 

Da die wesentliche Frage, ob nach wie vor Verwaltungsstrafen verjähren, seit Wochen unbeantwortet blieb, haben wir gemeinsam mit der ÖVP und den Neos eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters gefordert. Das entsprechende Mail erging am 21. Juli, eine Antwort blieb bis dato aus. Nach wie vor verhält sich Luger nicht so, als ob er sich mit aller Kraft für eine transparente, lückenlose Aufklärung der Geschehnisse einsetzen würde. Anders ist es nicht zu erklären, dass er sich bis jetzt weigert, unsere schriftlichen Fragen zu den Vorgängen rund um die Akten-Causa zu beantworten.   

 

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