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am 11. Oktober

Bürgermeister gibt Dokumente zur Akten-Affäre nicht heraus: Aufklärer-Allianz fordert Übermittlung nun im Gemeinderat

Ursula Roschger - Erneut unkooperativ zeigt sich Bürgermeister Klaus Luger bei den Bemühungen, Licht ins Dunkle in der Akten-Affäre zu bringen. So kommt er dem Ersuchen der von Grünen, ÖVP und Neos gebildeten Aufklärer-Allianz, E-Mails und weitere relevante Berichte und Stellungnahmen in der Causa zu übermitteln, nicht nach. Deshalb fordern wir die Herausgabe der Unterlagen in der kommenden Gemeinderatssitzung.


Luger verweist bei der Herausgabe der Dokumente auf komplexe rechtliche Fragen, die jetzt geprüft werden müssen. Damit spielt er nur auf Zeit, denn es hätte schon bei Einlangen des Ersuchens um Herausgabe eine Prüfung beauftragt werden können. Diese wäre in der Frist von fast zwei Wochen ohne weiteres zu bewerkstelligen gewesen. Nun aber ist die Rechtslage eindeutig: So ist in einem Rechtsgutachten eines renommierten Linzer Universitätsprofessors aus dem Jahr 2015 klar und deutlich nachzulesen, dass der Gemeinderat eine Kontrollbefugnis gegenüber allen anderen Gemeindeorganen hat. Mit einem Gemeinderatsbeschluss am kommenden Donnerstag kann es für Luger keine Ausrede mehr geben, die von uns gewünschten Dokumente vorzulegen.

Nachdem wir mit unserem Versuch eine transparente Aufklärung weiter voranzubringen, neuerlich auf Widerstand stoßen, werden wir kommende Woche mit einem Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat die Übermittlung der Unterlagen fordern. Die Entscheidung darüber wird auch eine Nagelprobe für die FPÖ, ob sie tatsächlich mitwirken will, die Akten-Affäre zu klären oder ob sie sich am weiteren Bau der Schweigemauer des Bürgermeisters beteiligt.

Leider verstärkt sich aktuell der Eindruck, dass der Bürgermeister an einer Aufklärung der Geschehnisse doch nicht so interessiert ist, wie er stets beteuert. Nicht nachvollziehbar ist auch die Begründung des Stadtchefs, dass er die Unterlagen zuerst an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Wien übermitteln will. Schließlich stehen die Ermittlungen der Justiz und die Arbeit des Kontrollausschusses nicht miteinander in Verbindung. Außerdem drängt sich die Frage auf, warum die Papiere noch nicht in Wien gelandet sind.

 

 


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