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am 19. Dezember 2016

Bilanz und Grüne Erfolge 2016

Eva Schobesberger, Ursula Roschger - Unterlage zur Pressekonferenz mit Eva Schobesberger und Ursula Roschger

...............................................................................................................................................................................UNTERLAGE ZUR PRESSEKONFERENZMontag, 19. Dezember 2016, OÖ. Presseclub

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Mag.a EVA SCHOBESBERGER

STADTRÄTIN DER LANDESHAUPTSTADT LINZ

GRin URSULA ROSCHGER

KLUBOBFRAU DER GRÜNEN LINZTHEMA:Bilanz und Erfolge der Grünen Linz 2016
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Rot-Blau spart an der Zukunft: Die Grünen bleiben das soziale Gewissen in Linz

Bei der Gemeinderatswahl am 27. September 2015 haben die Grünen Linz
14,8 Prozent der Stimmen erzielt (plus 2,5 Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2009). Entsprechend dem Wahlergebnis erhielten die Grünen Linz neun Gemeinderatsmandate und einen Sitz in der Stadtregierung. Letzteren hat wie bereits in der Periode 2009 bis 2015 Eva Schobesberger inne. Sie ist zuständig für die Bereiche Frauen, Umwelt, Naturschutz Bildung, und neu seit der Wahl Kindergärten und Horte.

Weit weniger erfreulich ist, dass SPÖ und FPÖ nach der Wahl de facto eine Koalition eingegangen sind. Was dies für die Landeshauptstadt Linz bedeutet, zeigte sich in diesem Jahr deutlich. Die Anpassung bei den Bastelbeiträgen in Kindergärten und Horten (diese werden auf das Vierfacheangehoben), die Schließung von Bibliotheks-Zweigstellen und das Ende der Medienwerkstatt sind nur drei Beispiele, wie Rot-Blau im Bildungs- und Sozialbereich und somit an der Zukunft spart. „Dass die Stadt Linz sparen muss, ist völlig klar. Das darf aber nicht auf dem Rücken jener BürgerInnen passieren, die ohnehin schon ein geringes Einkommen haben“, sagt Stadträtin Eva Schobesberger. Noch dazu, wo der Spareffekt gering ist: So bringt die Erhöhung der Bastelbeiträge in Summe 324.000 Euro. Das ist exakt der Betrag, den die Stadt bei der Weihnachtsbeleuchtung ausgibt.

Vor allem Alleinerziehende trifft das Sparpaket mit voller Härte:

Wie sehr die zusätzlichen Belastungen jene Personen treffen, die ohnehin schon mit einem geringen Einkommen auskommen müssen, zeigt folgendes Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder, die rund 22 Stunden pro Woche in einem Lebensmittelmarkt arbeitet und 900 Euro brutto (763 Euro netto) verdient, muss nun 96 statt bisher 22 Euro an Bastelgeld für den Kindergarten zahlen. Dazu kommt das Essensgeld. Seit dem im Jahr 2014 verabschiedeten Sparpaket beträgt diese Ausgabe rund 400 Euro. Außerdem hat die Verkäuferin in diesem Beispiel auch noch einen Hund. Dieser kostet jetzt 54 statt bisher 22 Euro, weil hier die Aktivpassermäßigung gestrichen wurde. Unter dem Strich bedeutet das: die alleinerziehende Mutter muss alleine für diese Posten 550 Euro bezahlen. Vor den Sparmaßnahmen musste sie für dieselben Leistungen 44 Euro bezahlen. Das bedeutet eine Erhöhung von 506 Euro oder 1150 Prozent

Statt die BürgerInnen weiter zu belasten, wäre es höchst an der Zeit, die Finanzströme zwischen der Stadt und der Unternehmensgruppe Linz zu entflechten. Durch Hin- und Herschicken von Geldern - etwa zwischen der Stadt und der Linz AG - kassiert der Bund 25 Prozent an Körperschaftssteuer. Wenn die Stadt von der Linz AG 15 Millionen an Dividende bekommt, gehen vorher fünf Millionen an den Bund. Das ist Sparpotential, das den BürgerInnen nicht weh tun würde. „Bei einer Veränderung des Systems kann die Stadt bis zu 2,5 Millionen Euro pro Jahr sparen“, ist Schobesberger überzeugt.

Aber anstatt endlich diese strukturellen Maßnahmen anzugehen, wird an der Zukunft und am gesellschaftlichen Zusammenhalt gespart. Unter anderem wurden fünf bereits beschlossene Stadtteilzentren begraben. Somit verabschiedet sich die Stadt vom Konzept der Stadtteilarbeit. Auch vor der Jugendarbeit machen die finanziellen Einschnitte nicht halt. Hier sind für das kommende Jahr 125.000 weniger Euro geplant. Ab 2018 sollen in diesem Bereich jährlich gar 250.000 Euro gespart werden. Erreicht werden soll diese Vorgabe durch eine Neuorganisation des Vereines „Jugend und Freizeit“. Ebenfalls geplant: Die Kürzung des Budgets für die Volkshochschule und die Schließung der Medienwerkstatt.

Grüne fordern: Mehr Sozialmaßnahmen statt Ausgrenzung

Wie sehr sich die SPÖ in ihren inhaltlichen Werten gewandelt hat und sich dem Koalitionspartner FPÖ anbiedert, zeigen folgende Beispiele. Obwohl sich die SPÖ jahrelang gegen ein sektorales Bettelverbot ausgesprochen hat, stimmte sie im April der Verhängung dieser Maßnahmen in der Innenstadt zu. „Durch den rot-blauen Beschluss werden Menschen eines Grundrechtes beraubt. Viel nötiger ist eine sozialpolitische Offensive und die sozialen Angebote in der Stadt auszubauen“, fordert Roschger.

Ebenfalls von ihrer Linie abgewichen, ist die SPÖ beim Thema Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Linz AG. Durch die rote Kehrtwende wird es möglich, dass im kommenden Jahr die Kameras in 29 Cityrunner-Garnituren scharf gestellt werden. Für die Grünen greift diese Maßnahme zu kurz: „Eine sinnvolle Überlegung, die Straßenbahnen sicherer zu gestalten, wäre, als vorbeugende Maßnahme den Notfallknopf mehr ins Bewusstsein zu rücken“, sagt die Klubobfrau der Grünen Linz, Ursula Roschger. Dieser verbindet derzeit die Fahrgäste nur mit dem Fahrer, zukünftig sollten diese aber direkt mit der Einsatzzentrale der Linz Linien bzw. mit der Polizei verbunden werden. „Außerdem braucht es mehr Schulungen für das Personal und Informationskampagnen“, fordert Roschger.

GWG-Wohnungen vor dem Verschleudern gerettet

Wie wichtig die Grünen Linz als soziales Gewissen im Gemeinderat sind, zeigte sich einmal mehr beim Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG. Die Grünen schützten die Wohnungen vor der Privatisierung und einem damit verbundenen möglichen Ausverkauf und setzten durch, dass es für einen Verkauf einen einstimmigen Beschluss im Aufsichtsrat braucht. „Für uns war von Anfang an entscheidend, dass die Wohnungen im öffentlichen Eigentum bleiben müssen. Das garantiert auch günstige Konditionen für MieterInnen“, sagt Schobesberger.

Auch sonst hat sich im Jahr 2016 auf Initiative von Stadträtin Eva Schobesberger und der Grünen Linz wieder einiges bewegt.

Schwerpunkte aus den Ressorts von Stadträtin Eva Schobesberger:

Ø Umweltressort fördert nachhaltige Mobilität:

Das von Stadträtin Eva Schobesberger geführte Umweltressort fördert die nachhaltige Mobilität der Linzerinnen und Linzer. Spezielles Augenmerk genießt dabei der Radverkehr mit Zuschüssen für Lasten- und Dienstfahrräder sowie für Radanhänger. Je nach Anschaffung schüttet die Stadt bis zu 400 Euro aus. Außerdem können sich Betriebe für den Kauf von Dienstfahrrädern bis zu zehn Prozent der Investitionssumme zurückholen. Eine Förderung schüttet die Stadt auch für jene Firmen aus, die auf E-Mobilität umsteigen. Mit 2000 Euro pro Elektro-Auto fördert die Stadt Betriebe des öffentlichen Interesses (etwa bei Fahrzeugen der Hauskrankenpflege oder bei Taxis).

Noch attraktiver geworden sind auch die öffentlichen Verkehrsmittel dank der Einführung des Umwelttickets. Die Jahresnetzkarte der LINZ LINIEN kostet Hauptwohnsitz-LinzerInnen anstelle von 417 Euro nur 285 Euro. Mehr als 11.000 BürgerInnen nutzen bereits dieses Angebot.

Ø Kinderbetreuungsangebot bis 2020: Beste Versorgung ist gesichert

Um die Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen der wachsenden Nachfrage bis zum Jahr 2020 anzupassen, beschloss der Linzer Gemeinderat ein neues Ausbauprogramm für insgesamt 420 Kindergarten- und 50 Krabbelstubenplätze. „Krabbelstuben und Kindergärten sind unsere erste Stufe im Bildungssystem. Sie bilden daher die Grundlage für die Ausbildung unserer Kinder. Mit dem Ausbauprogramm unterstützen wir nicht nur die Eltern und Kinder, wir investieren in die Zukunft unserer Stadt“, ist Schobesberger überzeugt. Aktuell stehen in Linz 6510 Kindergartenplätze und 1165 Plätze in Krabbelstuben zur Verfügung.

Ø Broschüre „Maria sagt es weiter…“

Sexuelle Gewalt gilt immer noch als Tabuthema. Viele Frauen haben Angst, Übergriffe anzuzeigen. Um die Hemmschwelle zu senken, hat das Frauenbüro die Broschüre „Maria sagt es weiter…“ veröffentlicht. Mit diesem Bilder-Lesebuch wird dieses Thema anschaulich aufgegriffen. Das Besondere an dieser Broschüre ist, dass das sehr schwierige und tabuisierte Thema Gewalt, insbesondere sexuelle Gewalt, in ganz einfacher Sprache erklärt wird. Zielgruppe sind vor allem Frauen mit Beeinträchtigung, mit eingeschränkten Lesekenntnissen und insgesamt geringen Sprachkenntnissen. Generell standen dieses Jahr viele Angebote des Frauenbüros im Zeichen der Gewaltprävention. Zuletzt wurden in den „16 Tagen gegen Gewalt an Frauen“ neue „Sensibilisierungsformate“ erfolgreich ausprobiert.

Ø Trotz des Sparpakets: Lernunterstützung im Wissensturm gerettet


Auch für das kommende Jahr wurden für die kostenlose Lernunterstützung für Linzer PflichtschülerInnen durch die VHS 100.000 Euro budgetiert. Die VHS Kurse sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Die Kurse sind für alle Kinder kostenlos, da der schulische Erfolg nicht eine Frage der finanziellen Möglichkeiten der Eltern sein darf.

Ø 90.000 Euro Förderung für Linzer Stadtbäuerinnen und Stadtbauern

Nach wie vor finden sich im Linzer Stadtgebiet 138 LandwirtInnen. Oftmals unbemerkt, leisten die Bäuerinnen und Bauern einen Dienst für die Öffentlichkeit. Sie erhalten und pflegen Wiesen, blumenreiche Böschungen, Ackerrandstreifen und Rainen und leisten einen wertvollen Beitrag für die Förderung der Tierwelt, insbesondere der Bienen. Dafür bekommen die LandwirtInnen eine Aufwandsentschädigung. Dafür wurden zuletzt circa 90.000 Euro ausgeschüttet. Insgesamt wurden heuer die Anträge von 76 Bäuerinnen und Bauern bewilligt: darunter die von 44 Urfahraner Bergbäuerinnen und Bergbauern.

Grüne Schwerpunkte für eine nachhaltige Entwicklung der Landeshauptstadt Linz

Ø Bestbieter statt Billigstbieter:

Seit Jahren fordern die Grünen Linz, dass die Stadt Linz eine Vorbildwirkung bei der nachhaltigen Entwicklung einnehmen soll. Ziel soll es sein, dass sich mehr klein- und mittelständische Betriebe durch möglichst wenig bürokratische Hürden mit einer Angebotslegung bewerben können. Um diese Vorgaben zu erreichen, bedarf es einfachen, transparenten und öffentlich zugänglichen Vergabekriterien auf Basis des Ökoleitfadens der Stadt Linz. Ein entsprechender Gemeinderatsantrag wurde beschlossen.

Ø Steigerung des Radverkehr-Anteiles durch sichere Radabstellanlagen:

Auf 15 Prozent soll der Radverkehrsanteil in Linz bis zum Jahr 2020 steigen. Derzeit ist dieses Ziel noch in weiter Ferne. Um mehr BürgerInnen zum Radfahren zu motivieren, beschloss der Gemeinderat auf Initiative der Grünen Linz, das jedenfalls bis 2020 bei allen Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf öffentlichem Gut, die Stellplätze für den motorisierten Individualverehr betreffen, mindestens sechs Radabstellplätze geschaffen werden.

Dass noch viel zu tun ist, um mehr LinzerInnen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, zeigen die Ergebnisse des Grünen Radwege-Sicherheitschecks. Bei einer gründlichen Befahrung des städtischen Radwegenetzes ergaben sich mehr als 100 Mängel, die rasch behoben werden könnten.

Ø Neuer Anlauf für RadfahrerInnen-Brücke :

Bereits vor zehn Jahren präsentierte der damalige Grüne Mobilitätsstadtrat Jürgen Himmelbauer Pläne für eine Brücke für RadfahrerInnen und FußgeherInnen. Trotz eines fertigen Konzeptes verschwand das Projekt damals in der Schublade. Die jahrelangen Forderungen der Grünen Linz, das Projekt zu realisieren, fanden zuletzt wieder Gehör. Auf Höhe des Brucknerhauses bzw. des Jahrmarktgeländes soll die Donauquerung errichtet werden. „Bei diesem für die sanfte Mobilität so wichtigen Projekt muss die Zeit der Ankündigungen nun endgültig vorbei sein und die Umsetzung konsequent angegangen werden“, fordert die Klubobfrau der Grünen Linz, Ursula Roschger.

Ø Stadt Linz bekommt endlich ein Friedens-Denkmal:

Seit vielen Jahren setzen sich die Grünen Linz für ein Mahnmal für aktive Gewaltfreiheit ein. Damit soll, passend zur Friedensstadt Linz, ein Zeichen gesetzt werden, das sowohl die NS-Vergangenheit der Stadt reflektiert, als auch für ein gewaltfreies Zusammenleben in der Gegenwart und der Zukunft steht. „Besonders heute ist dieses Gedenken als Signal an ein gewaltfreies Miteinander und als Zeichen gegen Ausgrenzung und für Solidarität wichtiger denn je“, sagt Roschger.Nach einem entsprechenden Beschluss im Juli 2015, steht nun die Umsetzung bevor. Gestaltet wird das europaweit erste Mahnmal für aktive Gewaltfreiheit vom in Linz geborenen Künstler Karl-Heinz Klopf.

Ø Mehr Schutz für die Bäume bei Baustellen:

Zahlreiche Bäume fielen im Februar den Bauarbeiten der Straßenbahn-Umkehrschleife beim Gasthaus Lindbauer zum Opfer. Damit mit den Pflanzen in der Stadt künftig sensibler umgegangen wird, erreichten die Grünen, dass bei künftigen Baustellen mehr Augenmerk auf den Baumschutz gelegt wird. „Leider haben wir nach wie vor kein eigenes Baumschutzgesetz – wie es in anderen Städten längst üblich ist. Dann wäre mit genauen Richtlinien klar geregelt, welche Maßnahmen zum Schutz von Bäumen im Bereich von Baustellen vorzunehmen sind“, sagt Roschger.

Ø Fairtrade-Angebot der Stadt Linz mehr in den Fokus rücken:

Immer mehr Menschen sind auf der Suche nach nachhaltigen, fairen und ökologischen Konsumgütern. Daher ist die Fairtrade-Stadt Linz auch eine Chance für den Tourismus: Hier braucht es mehr Angebote, um Linz auch als Fairtrade-Stadt offensiv zu bewerben und dadurch vermehrt neue touristische Zielgruppen zu erreichen. Diesen Antrag stellten die Grünen im September und erreichten eine Zuweisung an den Ausschuss für Kultur- und Tourismus.

Ø Weiterentwicklung des Bewusstseinsbildungs-Projekt „in situ“:

Zu den meistbeachteten Projekten von Linz09 zählte „in situ“. Mittels Visualisierungen im öffentlichen Raum, wurde dabei an die Gräueltaten des NS-Regimes in Linz erinnert. Angesichts eines spürbaren Rechtsrucks in Teilen der Gesellschaft, ist es umso wichtiger, das „in-situ-Projekt weiterzuentwickeln und neu zu beleben. Die Grünen erreichten, dass sich der Kulturausschuss einstimmig für die Fortführung dieses wichtigen Projektes aussprach. Im Gedenkjahr 2018, wenn sich die Gründung der Republik Österreich zum 100. Mal und der Anschluss an das Großdeutsche Reich zum 80. Mal jähren, soll die Umsetzung erfolgen.

Ø Kasernenareal: Fraktionen werden in Planungen eingebunden:

Die Entwicklung des Kasernengeländes in Ebelsberg und der angrenzenden Sommergründe ist die derzeit größte städtebauliche Herausforderung in Linz. Umso wichtiger ist es, dass dabei auch die Fraktionen umfassend eingebunden werden und ein Mitspracherecht haben. Die Grünen Linz setzen sich dafür ein, dass das Kasernenareal ein innovativer Stadtteil wird, in dem die BürgerInnen gerne wohnen. Damit diese Forderungen auch umgesetzt werden, stellten die Grünen einen entsprechenden Antrag, der einstimmig dem Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau zugewiesen wurde.

Ø Linz braucht neue Wege in der Stadtentwicklung:

Auf Initiative der Grünen Linz entsteht ein Pilotprojekt in der Altstadt. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes „BID-Business Improvement District“- Modell. Hinter diesem Begriff steckt eine Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und Privaten, um die Attraktivität von Stadtteilen mit Hilfe eines demokratischen Prozesses zu erhöhen. Damit diese regional und zeitlich begrenzten Privatinitiativen gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt werden können, sind klare gesetzliche Voraussetzungen auf Landesebene zu schaffen. Die von den Grünen initiierte Resolution wurde von vier Parteien getragen.


16.12.2016

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