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am 17. Oktober

Aufklärer-Allianz: „Wir lassen uns nicht mundtot machen!“

Ursula Roschger - Die aktuelle Sitzung des Sonderkontrollausschusses zur Aktenaffäre musste abgesagt werden – Forderung nach Krisengipfel zur Kontrolltätigkeit in Linz  

Was sich bereits gestern abzeichnete, tritt nun ein – die heutige Sonderkontrollausschuss-Sitzung zur Aktenaffäre muss abgesagt werden. Grund dafür ist, dass die eingeladene Auskunftsperson DI Kempinger (Geschäftsführer der IKT Linz GmbH) aus Sicht von Vizebürgermeisterin Hörzing nur dann „zur Verfügung gestellt“ (Diktion Hörzing) würde, wenn vorab die konkreten Fragen bekannt gegeben würden. Diese neue Vorgehensweise - von Hörzing in der Nacht von 15.10. auf 16.10. mitgeteilt - würde jedoch ein natürliches „Frage-Antwort-Spiel“ im Sonderkontrollausschuss über die Causa vollkommen ad absurdum führen. Und Hörzings neue Voraussetzung, um Auskunftspersonen beiziehen zu können, bedeutet auch eine Abkehr von der bislang geübten Praxis, beispielsweise im SOKO zum Linzer SWAP.

Hörzings Vorgangsweise ist aber vor allem auch deshalb befremdlich, weil die Überlegung, DI Kempinger in den SOKO einzuladen, schon lange geplant und nicht neu ist. So wurde in der vergangenen Sonderkontrollausschuss-Sitzung am 24.09.2018, bei der alle Fraktionen vertreten waren, darüber gesprochen. Und die Einladung zum heutigen SOKO erging fristenkonform vor einer Woche. 

Viele Fragen in Zusammenhang mit dem IT-System

Zudem hat DI Kempinger bereits zugesagt, Auskunft zu erteilen. Bei seiner Befragung sollte es ausschließlich um Angelegenheiten gehen, die die Zusammenarbeit der städtischen IT-Firma mit der Abteilung Verwaltungsstrafen betreffen. Inwieweit war beispielsweise der elektronische Akt (ELAK) mit Schuld an den schlussendlich resultierenden tausenden Verjährungen im Verwaltungsstrafbereich. Und wie stellt sich der Status quo dar? Ein funktionierendes IT-System ist heute Grundvoraussetzung für ein funktionierendes behördliches Handeln. Dementsprechend legitim muss es auch sein, im Kontrollausschuss detailliert dazu nachzufragen.

Der Themenbereich rund um das IT-System in der Abteilung Verwaltungsstrafen wurde – nachdem die Vizebürgermeisterin vorgestern Nacht die Forderung nach den konkreten Fragen aufgestellt hatte – gestern auch noch schriftlich mitgeteilt. Hörzing beharrte jedoch bei einem heutigen Telefonat wieder auf einer konkreten Fragen-Liste. Für uns kommt Hörzings Forderung einer Zensur schon sehr nahe. Kontrollausschuss-Vorsitzender Eypeltauer sagte daher die aktuelle
SOKO-Sitzung ab.

Neuer Tiefpunkt bei der Behinderung der Aufklärungsarbeit 

Für die aus GRÜNEN, ÖVP und NEOS bestehende Aufklärer-Allianz ist damit ein vorläufiger Tiefpunkt im Zusammenhang mit der Aufklärungsarbeit erreicht. Dass es uns die SPÖ unter stiller Kenntnisnahme der FPÖ nicht leichtmacht, sind wir mittlerweile gewöhnt. Die aktuelle Haltung Hörzings ist für uns aber nicht hinnehmbar. Damit wird eine ordentliche Aufklärungsarbeit unmöglich gemacht. Wir lassen uns sicher keinen Maulkorb in der Aufklärungsarbeit verpassen. Wir fordern Hörzing umgehend zu einem Krisen-Gespräch auf, um die Grundsätze der Kontrolle in Linz zu erörtern und eine praktikable Vorgehensweise im SOKO zu finden.Ein Ersuchen für einen gemeinsamen Termin ist bereits heute an sie ergangen.



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