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am 11. April

„Aktuelle Stunde“ zur Linzer Aktenaffäre: Schauspiel roter Realitätsverweigerung mit blauer Unterstützung

Ursula Roschger - Trotz des äußerst kritischen Rechnungshofberichtes zur Aktenaffäre, schiebt die SPÖ die politische Verantwortung des Bürgermeisters in der Causa weiterhin von sich.

Die vermeintlich transparente Flucht nach vorne in der heutigen ‚Aktuellen Stunde‘ im Gemeinderat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bürgermeister und die Verwaltungsspitze des Magistrats viel zu spät auf den eklatanten Personalmangel sowie das Organisationsversagen in der Abteilung Verwaltungsstrafen reagiert haben haben und die Ausmaße der Aktenaffäre somit mitverursacht hat​​​. 

So sind mehr als 3000 Strafanzeigen in den vergangenen Jahren im Linzer Magistrat verjährt, zumindest 1985 Fälle sind dabei nicht einmal bearbeitet worden. Dieses Missmanagement hat auch der Rechnungshof scharf kritisiert: „Weder der Bürgermeister noch Spitzenbeamte reagierten auf Warnungen vor zahlreichen Verjährungen. Der Linzer Magistrat war nicht in der Lage, Verwaltungsübertretungen und damit Strafen so zu verfolgen, wie es das Gesetz vorschreibt. Weder der Bürgermeister noch Spitzenbeamte der Behörde haben das Amt dementsprechend organisiert“, heißt es seitens der PrüferInnen.

SPÖ erzählt nur den Bruchteil der Wahrheit 

Aufgrund dieser Aussagen kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wenn die SPÖ – wie heute geschehen – nur davon spricht, welche Verbesserungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Aktenaffäre ohnehin bereits gesetzt worden seien, ist das nur ein Bruchteil der Wahrheit. Die Frage nach der Verantwortung für die Verjährung Tausender Strafanzeigen werden wir sicher nicht unter den Tisch fallen lassen. Das haben wir, gemeinsam mit ÖVP und NEOS heute in der "Aktuellen Stunde" einmal mehr deutlich gemacht Die rot-blauen Versuche die Aufarbeitung der Causa als „inquisitorische Menschenjagd“ zu bezeichnen, zeigt wie wenig ernst es SPÖ und FPÖ mit transparenter Aufklärung ist.

Dass nun endlich erste Schritte gesetzt worden sind, damit die Akten fristgerecht bearbeitet werden können, stimmt und zeigt laut Bericht von Dr. Prucher Wirkung. Tatsache bleibt, dass die Causa ein Multiorganversagen des Magistrats aufzeigt und, dass der Bürgermeister viel zu lang gewartet hat, ehe er wirkungsvolle Gegenmaßnahmen eingeleitet hat, um die Missstände in den Griff zu bekommen.   



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