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am 23. Mai

Aktenaffäre: Stadtsenatssitzung als Informations-Illusion

Ursula Roschger - Eine bloße Informations-Illusion und nicht mehr: Das ist das Fazit der heutigen erweiterten Stadtsenatssitzung zum Kontrollamtsbericht.

Dass die Einladung erst vergangenen Freitag verschickt worden ist und zudem die Stadtsenatsmitglieder gestern den Kontrollamtsbericht auch auf Nachfrage nicht erhalten haben, zeigt wie wenig ernst man eine ehrliche Aufklärung der Geschehnisse nimmt. So wurde der Bericht erst heute vor Ort an die Stadtsenatsmitglieder verteilt. Eine seriöse inhaltliche Beurteilung des 217-Seiten starken Berichtes ist dementsprechend natürlich noch nicht möglich. Wir werden uns im Kontrollausschuss ab der kommenden Woche mit der Aufarbeitung der Erkenntnisse des Kontrollamtes beschäftigen​.

Wie irgendjemand bereits heute konkrete Schlüsse aus dem Kontrollamtsbericht ziehen kann, ist nicht nachvollziehbar. So kurzfristig nach dem Erhalt schon darüber inhaltlich diskutieren zu wollen, hat wenig mit Aufklärung oder Transparenz, sondern eher mit Show zu tun. So ist auch die heutige Sitzung verlaufen, bei der Kontrollamtsdirektor Schönberger mit Zahlen und Daten gespickte Berichtsteile vorgelesen hat. Das ist in etwa so informativ, als bekäme man ein Telefonbuch vorgelesen. Erfreulich an der heutigen Sitzung ist, dass jetzt zumindest alle den Bericht haben.   

Die ernsthafte und transparente Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen des Kontrollamtes werden wir ab der ersten Sondersitzung des Kontrollausschusses am kommenden Mittwoch beginnen. Wir behalten uns auch vor, dass wir sämtliche Fragen und weitere Vorgehensweisen gegebenenfalls auch in anderen städtischen Gremien zum Beispiel behandeln werden.



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