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am 6. Juni

Aktenaffäre: Soll Absetzung von Geschäftsbereichsleiterin vom Bürgermeister ablenken?

Ursula Roschger - Mit der Entscheidung, dass die Direktorin des Geschäftsbereiches Abgaben und Steuern ihren Posten räumen muss, verhärtet sich der Eindruck, dass die SPÖ die Mitverantwortung an der Aktenaffäre gänzlich auf Kosten der Existenz einer Magistratsbediensteten abwälzen will.

Dass es in der Causa auch eine politische Verantwortung gibt, ist offenkundig und hat auch der Rechnungshof festgehalten. Dass jetzt ausgerechnet jene Mitarbeiterin ihren Posten verlieren soll, die den Geschäftsbereich erst relativ spät übernommen und begonnen hat, Ordnung in das Aktenchaos zu bringen, wirkt wie ein Ablenkungsmanöver zulasten einer Mitarbeiterin​​. 

Dass ein massives Organisationsversagen in Kombination mit ungeeigneter EDV-Unterstützung zu den Auswirkungen der Aktenaffäre geführt hat, ist unbestritten. Genauso klar ist aber, dass die betroffene Geschäftsbereichsleiterin Bürgermeister Luger vom Personalmangel in der zuständigen Abteilung informiert hat. Diese Warnung hat der Stadtchef aber als "Schutzbehauptung" abgetan. 

Nicht zuletzt deshalb hält der Rechnungshof fest, dass auch beim Bürgermeister eine Mitverursachung in der Causa gegeben ist. Dennoch tut die SPÖ so, als würde sie die Aktenaffäre nicht betreffen. Es ist offensichtlich, dass die SPÖ den gemeinsamen Weg der Aufklärung immer weiter verlässt, um den Bürgermeister zulasten von Magistratsbediensteten zu schützen.​​

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