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am 15. August

Aktenaffäre: Organisationsversagen wird immer deutlicher – Weitere Befragungen sollen mehr Licht ins Dunkle bringen

Ursula Roschger - Auch in der Sommerpause treiben wir gemeinsam mit ÖVP und NEOS die Aufklärung der Aktenaffäre voran. Hauptthema in der jüngsten Sitzung des Sonderkontrollausschusses war die Beleuchtung des Arbeitsaufwandes in der Abteilung Verwaltungsstrafen ab dem Jahr 2010. Je detaillierter man sich mit der Causa beschäftigt, desto mehr verfestigt sich der Eindruck des Organisationsversagens in der Abteilung.

Obwohl die Aktenberge in den vergangenen Jahren stetig angewachsen sind und MitarbeiterInnen immer wieder über Personalmangel und zu hohe Arbeitsbelastung geklagt hatten, haben es übergeordnete Stellen verabsäumt, entsprechend erfolgreich zu reagieren. Das geht aus dem Kapitel 7 des Kontrollamtsberichtes einmal mehr deutlich hervor. 

Nicht genug, dass Kritik in der Abteilung zu wenig ernst genommen worden ist, wurde auch auf Beschwerden von betroffenen Körperschaften, warum eingelangte Anzeigen nicht bearbeitet werden, nicht bzw. nicht rasch genug reagiert. Dies unter der Verantwortlichkeit des Bürgermeisters für die Bezirksverwaltungsbehörde (§ 45 Abs. 2 Linzer Stadtstatut) sowie in seiner Funktion als Vorstand des Magistrats. 

Um der Frage nachzugehen, warum sowohl auf der Verwaltungs- als auch auf der politischen Ebene zu lange nichts unternommen worden ist, um die prekäre Situation in der Abteilung Verwaltungsstrafen zu beseitigen, hat der Kontrollausschuss die seit der Magistratsreform für Personalfragen verantwortliche Personaldirektorin Brigitta Schmidsberger für die kommende Sitzung eingeladen. Am 4. September wird sie von Grünen, ÖVP und NEOS unter anderem zum jahrelangen Personalmangel und ihrem Informationsstand zu den Vorgängen in der Aktenaffäre befragt. 

Bürgermeister soll zu Städtebund-Schreiben Stellung nehmen 

Klar ist aber auch, dass es aufgrund von Gesetzesänderungen in verschiedensten Bereichen zu mehr Anzeigen bzw. zu komplexeren Bearbeitungsvorgängen für die MitarbeiterInnen gekommen ist. Dies hat die Abteilung Verwaltungsstrafen seit 2010 immer wieder kritisch in ihren Stellungnahmen an den Städtebund vorausgesagt. So etwa im Zusammenhang mit der Novellierung des „Ausländerbeschäftigungsgesetz“. 

Dabei hat die Abteilung Verwaltungsstrafen im Oktober 2016 gegenüber dem Städtebund darauf hingewiesen, dass aufgrund der Ressourcensituation keine vollständige Aufarbeitung aller Anzeigen möglich sei und sich durch die Gesetzesnovellierung die Zahl der zu bearbeitenden Anzeigen und die Anzahl der bisherigen Verjährungen nochmals erhöhen wird. 

Da Bürgermeister Luger, Vorsitzender des Städtebundes in Oberösterreich ist und im österreichischen Städtebund als einer der stellvertretenden Präsidenten fungiert, ist stark davon auszugehen, dass er diese Stellungnahmen kennt. „Diesbezüglich wollen wir den Bürgermeister oder eine Vertretung aus dem Städtebund ebenfalls noch einmal im Kontrollausschuss befragen.

Blockadehaltung schadet transparenter Aufklärung        

Wehrmutstropfen bei der Aufklärungsarbeit ist, dass Vizebürgermeisterin Hörzing die Übermittlung einiger Unterlagen – mit dem Argument, der übertragene Wirkungsbereich sei betroffen – verweigert hat. Diese Blockadehaltung wird seitens der an Aufklärung interessierten Kräfte in der Stadt deshalb kritisiert, da das Land OÖ als Aufsichtsbehörde schon vor einem halben Jahr klargestellt hat, dass hinsichtlich der Übermittlung von Dokumenten des übertragenen Wirkungsbereichs keine Bedenken bestehen. 


 


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