Bezirkegruene.at
Navigation:
am 22. Mai

Aktenaffäre: Lang erwarteter Sonderbericht des Kontrollamts liegt nun vor

Ursula Roschger - Nach wie vor „niemand“ für langjährige verfehlte Personalplanung, IT-Komplikationen und Versagen des Rechtsstaates verantwortlich?! Grüne, ÖVP und Neos treiben die zügige Aufarbeitung des 217-seitigen Berichts voran. 

Wir begrüßen die Vorlage des umfangreichen Sonderprüfberichtes durch das Kontrollamt, der von Grünen, ÖVP und Neos beantragt wurde. Der Bericht wird morgen einer gemeinsamen Sitzung des Stadtsenates mit Fraktionsvertretern behandelt werden. Wir hoffen, dass sich die geschäftsführende Vizebürgermeisterin nicht erwartet, dass ein solcher Bericht binnen 24 Stunden sinnvoll durchgearbeitet werden kann. Die morgige Sitzung wird der Präsentation dienen, die Aufarbeitung muss jedoch zügig im zuständigen Gremium, dem Kontrollausschuss stattfinden.

Zeitungsberichten über den nicht-öffentlichen Inhalt des Berichtes zufolge spielt die unzureichende Ausgestaltung des elektronischen Aktes (ELAK) eine maßgebliche Rolle. Wenn die IT-Probleme die effiziente Arbeit verhindern, Mitarbeiter jahrelang überlastet sind und laufend Verjährungen passieren, ist dafür keine Software verantwortlich, sondern die oder der Vorgesetzte und politisch in letzter Konsequenz der Bürgermeister. Inwieweit das der Fall ist, werden weitere Nachforschungen auf Basis dieses Prüfberichtes zeigen.

Die gesamte Affäre „GB Abgaben & Steuern“ ist ein wirres Dickicht. Der schwarze Peter wandert zwischen den verschiedenen Hierarchieebenen herum, die Sachlage ist unübersichtlich. Um Klarheit zu schaffen braucht es künftig eine intensivere Kooperation von SPÖ und FPÖ, auf die wir sehr hoffen.

Kontrollausschuss tagt kommende Woche 

Vorsitzender Felix Eypeltauer hat den Kontrollausschuss der Stadt Linz heute für kommende Woche am Mittwoch den 30. Mai um 16 Uhr einberufen, damit sich der Ausschuss erstmals tiefgehend mit dem Prüfbericht auseinandersetzt und die weitere Vorgehensweise des Gremiums zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkeit festlegt. Fest steht für die Vertreter von Grüne, ÖVP und Neos bereits länger, dass die Anzeige der Stadt Linz gegen Magistratsbedienstete bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, teils als „Sachverhaltsdarstellung“ tituliert, dem Kontrollausschuss übermittelt werden soll.  



Jetzt spenden!