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am 13. Juni

Aktenaffäre: Kontrollausschuss behandelt erste Kapitel

Ursula Roschger - Nach der gestrigen, ersten inhaltlichen Auseinandersetzung des Linzer Kontrollausschusses mit dem neuen Sonderprüfbericht des Kontrollamts zur Aktenaffäre ziehen die VertreterInnen von Grünen, ÖVP und NEOS ein erstes Fazit.

Die Aktenaffäre zieht weitere Kreise, als anfangs gedacht. Einmal mehr zeigt sich, dass die vielgepriesene Magistratsreform 2015 mitunter ein Schuss ins eigene Knie und ein Marketinggag war. Einerseits, weil der Personalmangel und die Überforderung in der Abteilung in keiner Weise behoben wurden. Andererseits ist besonders skurril, dass von "optimierten Verwaltungsabläufen" die Rede war, die chaotischen Verwaltungsabläufe in der betroffenen Abteilung jedoch nie überprüft oder verbessert wurden.

Viele neue Fragen sind nun zu klären. Im Jänner 2016 brach eine Mitarbeiterin einen Arbeitsversuch in der Abteilung nach zwei Wochen ab und schrieb eine E-Mail an ihre Vorgesetzten (u.a. an die Magistratsdirektorin sowie die Personaldirektorin), in der sie die katastrophalen Zustände schildert. Wie konnte darauf nicht angemessen reagiert werden? Wie wird im Magistrat Personalbedarf erhoben und beurteilt, dass ein solcher Personalmangel jahrelang ohne Konsequenzen bleiben kann? Sind die unprofessionellen Zustände in einer derart wichtigen Abteilung jahrelang wirklich völlig unbemerkt von der Verwaltung und der politischen Führung geblieben?

Viele Fragen, die dringend aufgeklärt werden müssen 

Dies sind nur einige der Fragezeichen, auf deren Aufklärung Grüne, ÖVP und NEOS pochen. Entsprechend der Vereinbarung im gestrigen Kontrollausschuss wendet sich Ausschussvorsitzender Eypeltauer nun an ehemalige und momentane MitarbeiterInnen und wird sie einladen, ihr Wissen und ihre Eindrücke im Kontrollausschuss zur Aktenaffäre zu teilen. 

Ohne die unmittelbar Beteiligten ist es schwierig, sich ein Bild zu machen. Wir müssen verstehen, wie es zur Aktenaffäre kommen konnte und wie so etwas künftig verhindert werden kann“ sind sich Eypeltauer, Hajart und Roschger einig. Unter anderem soll der damals zuständige Personalreferent und amtierende Bürgermeister Klaus Luger eingeladen werden. 


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