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am 15. März

Akten-Affäre: Viele Punkte weiter offen – Kontrollausschuss befragt von der Stadt beauftragten Anwalt

Ursula Roschger - Viele Fragen sind in der Akten-Affäre nach wie vor unbeantwortet. Unklar ist vor allem, welche Ergebnisse die Aufklärungsarbeit der Stadt in den vergangenen Monaten bisher gebracht haben. Um Licht ins Dunkle zu bringen, hat der Kontrollausschuss den von der Stadt in der Causa beauftragten Rechtsanwalt Wolfgang Denkmair in die Sitzung am kommenden Montag eingeladen.

Wir wollen vor allem wissen, wer bei der Aufarbeitung welche Dokumente überprüft hat, wie die Erkenntnisse zusammengeführt werden sollen und welche Schriftstücke der Jurist im Zusammenhang mit der Akten-Affäre verschickt und erhalten hat. 

In trauter Einigkeit hat die rot-blaue Rathauskoalition in den vergangenen Monaten regelmäßig alle Bemühungen torpediert, eine transparente Aufklärung der Akten-Affäre voranzutreiben. Deshalb haben wir den von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt nun in den Kontrollausschuss eingeladen, um die Informationen zu bekommen, die uns als Mitglieder des Gemeinderates ohnehin zustehen. 

Klärungsbedürftige Aufteilung 

Klärungsbedürftig ist vor allem, warum es bei der Überprüfung der betroffenen Akten zu einer Aufteilung zwischen dem Kontrollamt und Rechtsanwalt Denkmair gekommen ist. Wieso diese Strategie gewählt worden ist und in welcher Form die Erkenntnisse nun zusammengeführt werden sollen, darüber gab es bis jetzt keine Auskunft. Wir erwarten uns, dass wir am Montag Antworten bekommen. Dadurch wollen wir uns vergewissern, dass und wie genau die Aufarbeitung der Causa vonstattengeht.

Zwischenbericht wird ebenfalls Thema im Ausschuss sein 

Ebenfalls ein Thema der Ausschusssitzung wird die Frage nach dem Zwischenbericht sein, der zu der Causa an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden ist. Dieser Bericht soll auch den Mitgliedern des Kontrollausschusses zugänglich gemacht werden. Deshalb werden wir am Montag die Übermittlung des Schriftstückes fordern. 

Genauso wollen wir uns durch die Befragung von Rechtsanwalt Denkmair einen Überblick verschaffen, welche Dokumente er im Zusammenhang mit der Akten-Affäre verschickt oder erhalten hat. Wir erhoffen uns dadurch weitere Erkenntnisse, damit wir transparent und lückenlos aufklären können, wie es zur Verjährung von Akten kommen konnte und welche Schritte gesetzt werden müssen, damit sich solche Vorfälle künftig nicht wiederholen.

 


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