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am 23. April

Akten-Affäre: Verantwortung auf MitarbeiterInnen abzuwälzen ist lediglich Versuch von politischen Versäumnissen abzulenken

Ursula Roschger - Obwohl in der Akten-Affäre nach wie vor viele Fragen offen sind, hat die Stadt Linz nun MitarbeiterInnen der Abteilung Verwaltungsstrafen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Dieses Manöver ist nichts weiter als ein Versuch um von eigenen politischen Fehlern und Versäumnissen abzulenken. Damit wird der bereits beim Swap beschrittene ‚Linzer Weg’, um Problemen aufzuarbeiten weiter beschritten.

Warum die Stadt nun MitarbeiterInnen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, ist völlig unklar und widerspricht den Erkenntnissen des Kontrollamtsberichtes aus Februar 2017. Dort heißt es zur Personalsituation in der Abteilung Verwaltungsstrafen: „Die nicht ausgewogenen Gesamt-Rückstände liegen an der fixen Zuteilung der Materiengesetze zu den einzelnen SachbearbeiterInnen. Die Werte dokumentieren aber jedenfalls eine Überlastung sämtlicher MitarbeiterInnen.“ Und danach weiter: „Die seit Jahren gegebene und intern auch bekannte Problematik der systematischen Verfahrenseinstellungen aufgrund von Verjährung in einem doch beträchtlichen Ausmaß soll an dieser Stelle noch einmal aufgezeigt werden.“

Aus Sicht der Aufklärer-Allianz spricht der Bericht für sich. „Der Bürgermeister, der damals auch Personalreferent war, hat die Entscheidung mitgetroffen, in der Abteilung den Sparstift anzusetzen. Wohin das geführt hat, wissen wir mittlerweile alle. Die politische Verantwortung ist somit nicht von der Hand zu weisen. 

Dennoch soll nun offenbar versucht werden, die Schuld für die Versäumnisse auf MitarbeiterInnen abzuwälzen. Sonderbar ist zudem, dass die Anzeige erfolgt ist, noch ehe der Folgebericht des Kontrollamtes zur Akten-Affäre fertiggestellt ist. Wir erwarten uns, dass wir den Bericht ehestmöglich bekommen sobald dieser vorliegt. Danach werden wir unsere Arbeit fortsetzen, um die offenen Fragen zu klären und Licht ins Dunkle zu bekommen.

 


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