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am 24. April

Akten-Affäre: Fakten gehören endlich auf den Tisch!

Ursula Roschger - Der Weg für eine lückenlose Aufklärung gehört endlich frei gemacht. Die nun an die Staatsanwaltschaft gegangene Sachverhaltsdarstellung muss schnellstmöglich dem Kontrollausschuss übermittelt werden.

Einmal mehr ist es verabsäumt worden, bei den Entwicklungen in der Akten-Affäre transparent zu informieren. Konkret geht es um die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.​ „​Wären alle Beteiligten umfassend eingebunden, könnten wir uns politisches Hick-Hack sparen​

​Wie absurd die Argumente der Linzer SPÖ sind, zeigt die heutige Presseaussendung von Gemeinderat Leidenmühler. Darin wird unterstellt, ÖVP, Grüne und Neos wollten die Stadt bzw. Spitzenbeamte „anpatzen“. Eine derart skurrile SPÖ-Argumentation kennt man bereits vom Swap-Skandal: Nicht diejenigen, die für das Schlamassel politisch verantwortlich sind, sind schuld, sondern diejenigen, die an einer Aufklärung interessiert sind.

Argumentation der SPÖ ist völlig absurd

Dass sich die SPÖ nun in die Opferrolle begibt ist völlig unglaubwürdig und abwegig. Wenn etwas der Stadt Linz bzw. ihrem Ruf geschadet hat, dann das falsche Sparen in der Abteilung Verwaltungsstrafen​​. 

Zur mangelnden Personalausstattung hat das städtische Kontrollamt wörtlich festgestellt: „Die nicht ausgewogenen Gesamt-Rückstände liegen an der fixen Zuteilung der Materiengesetze zu den einzelnen SachbearbeiterInnen. Die Werte dokumentieren aber jedenfalls eine Überlastung sämtlicher MitarbeiterInnen.“ Und danach weiter: „Die seit Jahren gegebene und intern auch bekannte Problematik der systematischen Verfahrenseinstellungen aufgrund von Verjährung in einem doch beträchtlichen Ausmaß soll an dieser Stelle noch einmal aufgezeigt werden.“

Die Linie der SPÖ ist leicht zu durchschauen, man will von den politischen Versäumnisse Lugers ablenken. Dabei ist der Bürgermeister laut Stadtstatut eindeutig für den Bereich Verwaltungsstrafen verantwortlich.



 



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