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am 19. Mai

Änderung der Geschäftsordnung ist statutenwidrig

Helge Langer - Mit breiter Mehrheit hat der Gemeinderat eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Konkret betroffen ist die Regelung für geheime Abstimmungen.

Die bisherige Geschäftsordnung für den Gemeinderat gilt nicht mehr.

Wenn bei einer geheimen Abstimmung ein Gemeinderatsmitglied die erhaltene Stimmkarte nicht in die Urne einwirft, hat diese Person ab sofort nicht an der Abstimmung teilgenommen. Bisher waren nicht abgegebene Karten den ungültigen Stimmen zugerechnet worden. Diese Änderung ist aus unserer Sicht statutenwidrig und hätte nie so beschlossen werden dürfen. Deshalb werden wir eine Aufsichtsbeschwerde beim Land einbringen.

Anlassfall für die von der FPÖ beantragte Änderung der Geschäftsordnung war jene geheime Abstimmung zum Alkoholverbot im Hessenpark, bei der es keine Mehrheit für diese Maßnahme gegeben hatte. Offenbar hofft FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer durch die Neuregelung der rechtlichen Bestimmungen künftig leichter eine Gemeinderatsmehrheit für seine Forderungen zu erlangen. Zählen nichtabgegebene Stimmkarten nicht mehr als ungültige Stimme, sondern als eine Nichtteilnahme, reduziert sich dadurch die Zahl der TeilnehmerInnen an der jeweiligen Abstimmung. Theoretisch wäre somit leichter eine Mehrheit für umstrittene Vorhaben zu finden. 

Tatsache ist aber, dass es die heute beschlossene Regelung bei keiner anderen Abstimmung oder Wahl gibt und somit nicht rechtskonform ist. Das bestätigt auch der renommierte Verfassungsexperte Dr. Karl Staudinger, der von uns zu Rate gezogen worden ist. Warum auch Bürgermeister Klaus Luger dieser Vorgehensweise zustimmt, ist völlig unverständlich und spricht Bände für das Demokratieverständnis des Stadtchefs. 

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