Bezirkegruene.at
Navigation:
am 26. Jänner

Grüner Erfolg!: Linzer Tarifmodell für Kindergärten im Gemeinderat beschlossen

Ursula Roschger - Die Grünen machen es möglich: Das hat die erste Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres deutlich gezeigt. So fand das von unserer Frauen- und Bildungsstadträtin Eva Schobesberger ausgearbeitete Linzer Tarifmodell für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten ein Mehrheit. Die Regelung fängt das Schlimmste ab und entlastet vor allem AlleinerzieherInnen und Familien mit wenig Einkommen.

Dank des von Stadträtin Schobesberger gemeinsam mit den MitarbeiterInnen des städtischen Kinder- und Jugend-Services der Stadt ausgehandelten Modells, müssen fast ein Drittel der Eltern weiterhin keine Kindergartentarife für den Nachmittag bezahlen. Alle, die mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von maximal 1471 Euro auskommen müssen, fallen in diese Regelung. Auch alle anderen Familien ersparen sich dank des Linzer Modells zumindest einen Teil des von der Landesregierung beschlossenen Tarifs. 

Zum Vergleich: Das schwarz-blaue Landesmodell sieht Gebühren für alle Eltern vor. Somit muss eine alleinerziehende Mutter, die im Handel arbeitet und über ein Netto-Einkommen von ohnehin nur rund 1000 Euro verfügt, 42 Euro monatlich für die Betreuung ihres Kindes bezahlen und ist damit einer zusätzlichen finanziellen Belastung ausgesetzt.   

Dank der Initiative der Grünen Linz wird in Linz davon abgesehen, jenen, die ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben, noch weiter in die Tasche zu greifen. Beschlossen wurde der Vorschlag mit den Stimmen von Grünen, SPÖ, KPÖ und Neos-Mandatarin Elisabeth Leitner-Rauchdobler. 

Akten-Affäre: Rot-blaue Verzögerungstaktik findet ihre Fortsetzung 

Abgesehen vom Linzer Tarif-Modell wird die rot-blaue Rathauskoalition unverändert fortgeführt. Bis auf einzelne Ausnahmen haben SPÖ und FPÖ den Anträgen der anderen Fraktionen nicht zugestimmt und sogar eine weitere Beratung in den zuständigen Ausschüssen verweigert, Eine konstruktive Zusammenarbeit sieht jedenfalls anders aus. 

Besonders deutlich bemerkbar gemacht, hat sich diese Haltung bei der Akten-Affäre. Bei der Aufklärung der Causa rücken SPÖ und FPÖ weiter nicht von ihrer Blockade- und Verzögerungspolitik ab. Gemeinsam mit ÖVP und Neos haben wir beantragt, Einblick in die Arbeit des von der Stadt in der Causa beauftragten Rechtsanwaltes zu bekommen. Konkret ging es uns um die Übermittlung der Schriftstücke, die der Rechtsanwalt in dieser Angelegenheit versendet oder erhält. 

Doch erneut haben sich SPÖ und FPÖ dafür entschieden, einen weiteren Stein auf die Mauer des Schweigens zu legen und nicht zu einer transparenten und raschen Aufklärung der Akten-Affäre beitragen zu wollen. Bei jedem Versuch Licht ins Dunkle zu bringen werden uns neue Hindernisse in den Weg gelegt und mit juristischen Spitzfindigkeiten begründet. Welche Möglichkeiten es gibt, damit wir zu den gewünschten Informationen gelangen und unsere Arbeit verantwortungsvoll ausüben können, wird uns jedoch verschwiegen. Wir werden uns jedoch weiter dafür einsetzen, dass die Causa restlos aufgeklärt wird.  

Beschäftigte im Hafenviertel und der Industriezeile
müssen weiter auf eine bessere Öffi-Anbindung warten

Knap 30.000 Menschen sind in den Betrieben im Hafenviertel und der Industriezeile beschäftigt. Dennoch wird dieser Stadtteil vom öffentlichen Verkehr nur unzureichend angefahren. Mit unserer Initiative wollten wir die Situation rasch verbessern und haben vorgeschlagen, dass die Linz AG und der Oberösterreichische Verkehrsverbund (OÖVV) eine kostengünstige Lösung zu erarbeiten. 

Eine Möglichkeit wäre, eine der OÖVV-Linien über die Industriezeile zu führen. ÖVP, Neos und KPÖ haben sich unserer Forderung angeschlossen, der rot-blauen Rathauskoalition ist eine rasche Verbesserung für die BürgerInnen offensichtlich kein Anliegen – sie enthielten sich der Stimme. Somit fand unsere Initiative keine Mehrheit. 

Ebenfalls keine Mehrheit gab es für unsere Forderung, Richtlinien für die Werbung auf öffentlichem Gut festzulegen. Hintergrund des Vorschlages ist, dass die Werbung im öffentlichen Raum zunimmt. Hier spielt auch die Digitalisierung eine große Rolle. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass die Stadt Größe, Anzahl und Standort der Werbeflächen festgelegt und auch inhaltliche Vorgaben macht, wofür auf öffentlichem Gut geworben werden darf. SPÖ. FPÖ und Neos zeigten sich jedoch nicht einmal bereit, im zuständigen Ausschuss weiter über Werberichtlinien zu diskutieren.   

Grüne Resolution gegen Umverteilung von unten nach oben beschlossen

Die erste Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres endete wie sie begonnen hat: mit einem Erfolg der Grünen Fraktion. So wurde unsere Resolution zum schwarz-blauen Familienbonus beschlossen. Da das bisher vorgelegte Modell lediglich die BesserverdienerInnen begünstigt, fordern wir die Bundesregierung auf, ein sozial gerechtes Fördermodell über alle Einkommensgruppen hinweg auszuarbeiten. 

Der Vorschlag von ÖVP und FPÖ kommt hingegen einer Umverteilung von unten nach oben gleich. Besonders drastisch würde sich der Familienbonus  auf Frauen auswirken. Rund 45 Prozent der Arbeitnehmerinnen würden von der Maßnahme nicht profitieren. Darüber hinaus würde der Familienbonus der Stadt jährlich rund 3,6 Millionen Euro kosten. Verabschiedet wurde die Resolution mit Stimmen der Grünen, der SPÖ, der Neos und der KPÖ.    

  



Jetzt spenden!