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Mitsprache der
Zivilgesellschaft

Mehr Demokratie und Transparenz wagen


Schluss mit Geheimhaltung und Absprachen hinter verschlossenen Türen: Wir bringen mehr Transparenz und stärkere Kontrolle ins Rathaus, ermöglichen die Mitsprache der vielen und weisen finanzstarke Lobbys in ihre Schranken. Wir sind überzeugt: Bürger*innenbeteiligung macht Entscheidungen besser! Daher wollen wir den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und den Bürger*innen fördern und Wege öffnen, um der Zivilgesellschaft die Mitsprache zu erleichtern.

DAFÜR SETZEN WIR UNS EIN:

  • Kontrolle stärken – Proporz abschaffen: Das Proporzsystem ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu einem klaren demokratischen Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition. Gleichzeitig braucht es mehr (Kontroll-) Rechte für Gemeinderät*innen.
  • Wahlrecht novellieren: Wir setzen uns für die Schaffung eines Wahlrechts für Drittstaatangehörige ein.
  • Politik live miterleben: Die Entscheidungen der Stadt sollen für alle Linzer*innen nachvollziehbar sein. Darum sollen die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich via Video übertragen werden. Alle relevanten Unterlagen zu Sitzungen sollen rechtzeitig online verfügbar sein.
  • Linz bekommt einen Stadtrechnungshof: Die Stadt braucht eine noch unabhängigere und stärkere stadteigene Instanz, die politische Entscheidungen kontrolliert.
  • Transparenz-Musterschülerin Linz: Das Transparenzpaket des Bundes wird in Linz vorbildlich umgesetzt.
  • Mitbestimmung vereinfachen und ausbauen: Die Stadt Linz soll vielfältige On- und Offline-Plattformen schaffen, die dem Austausch zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung dienen. Die existierenden Formate und Plattformen sollen ausgebaut und stärker genutzt werden. Eine Ombudsstelle soll als erste Anlaufstelle für Bürger*innen-Anliegen dienen und für Vermittlung sowie Austausch sorgen.
  • Bürger*innen an Stadtplanung beteiligen: Bewohner*innen sind Expert*innen ihrer näheren Umgebung. Sie sollen nicht nur seriös und objektiv über Veränderungs- und Gestaltungsprozessen in ihrem Stadtteil informiert, sondern aktiv in die Planungsprozesse miteinbezogen werden. Nach Wiener Vorbild soll ein „Masterplan für Partizipation in städtebaulichen Prozessen“ erstellt werden.
  • Budget zum Mitmachen: Bestimmte Teilbereiche des Stadtbudgets sollen von den Linzer*innen mitgestaltet werden können. So schaffen wir die Möglichkeit, dass Menschen ihr Umfeld selbst aktiv mitzugestalten.
Zitat

Um die Lebensqualität für die Bewohner*innen von Linz zu erhalten und auszubauen, müssen wir neue Wege der Zusammenarbeit erproben.

Wenn es um politische Entscheidungen und den Einsatz von Steuergeld geht, müssen Transparenz, Teilhabe und Kontrolle ein natürlicher Teil dieser Entscheidungsprozesse sein. Denn nur so kann das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. Meine Vision ist eine transparente Politik, die eine lebenswerte Zukunft und ein gutes Stadtklima für alle im Fokus hat.

– Ursula Roschger

Leitfaden für Bürger:innen-Initiativen
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