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Freitag, 24. März 2023

Lunzerstraße: SPÖ geht rot-blaue Anti-Asyl-Allianz ein

Bürgermeisterpartei stimmte FP-Resolution gegen Quartier für Geflüchtete zu

Von einer verantwortungsvollen und humanitären Politik im Umgang mit asylsuchenden Menschen hat sich die SPÖ in der heutigen Gemeinderatssitzung verabschiedet. Konkret hat die Bürgermeisterpartei einer Resolution der FPÖ zugestimmt, dass die geplante Unterkunft für geflüchtete Personen in der Lunzerstraße nicht in Betrieb genommen werden soll und damit eine Mehrheit ermöglicht. Das perfide an der FPÖ-Resolution ist, dass darin suggeriert wird, geflüchtete Menschen würden im Zusammenhang mit Sicherheitsproblemen stehen. Die Grünen haben selbstverständlich gegen diesen Vorschlag gestimmt. „Während von der FPÖ nichts anderes zu erwarten ist, als Spaltung und Hetze voranzutreiben, stimmt es mehr als bedenklich, dass die Linzer SPÖ bereit ist, eine rot-blaue Anti-Asyl-Allianz einzugehen und damit einer Politik der Spaltung den Weg zu ebnen“, betont Gemeinderat Tomislav Pilipović.

Ständige Polemik ist brandgefährlich

Wohin ständige Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen führen kann, haben wir in Linz Anfang des Monats bei dem versuchten Brandanschlag auf das geplante Quartier in der Lunzerstraße erlebt. „Permanent gegen Menschengruppen zu agitieren und diese pauschal zu verunglimpfen ist brandgefährlich. Dass diese klar zu verurteilende Polemik auch noch die Zustimmung der Sozialdemokratie findet, ist erschreckend“, so Pilipović. Im Sinne des Miteinanders wäre es daher umso wichtiger gewesen, wenn sich der Bürgermeister um eine offensive Information der Anrainer:innen bemüht hätte, als er Kenntnis von der Entscheidung für die Errichtung der Unterkunft in der Lunzerstraße erlangt hat.

„Stattdessen gibt die SPÖ nun jegliche Haltung im Sinne des Zusammenhaltes und des Miteinanders auf und spricht sich ebenfalls gegen die Aufnahme geflüchteter Menschen in unserer Stadt aus. Mit einer weltoffenen Friedensstadt hat solches Verhalten jedenfalls nichts gemeinsam“, appelliert Pilipović an die Bürgermeisterpartei vom heute eingeschlagenen Kurs wieder abzuweichen und sich nicht gegen die Aufnahme geflüchteter Menschen in unserer Stadt zu stellen.  

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