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Dienstag, 24. Mai 2022

Gemeinderat für mehr Demokratisierung und Transparenz in der IKT

Grüne Forderung umgesetzt

Die Restrukturierung der städtischen Informatik-Tochter ist beschlossene Sache. Soeben hat das Stadtparlament das Vorhaben abgesegnet. Besonders erfreulich: Mit der Neuaufstellung wird nun ein Aufsichtsrat eingeführt, für den auch die in der Stadtregierung vertretenen Fraktionen Personen nominieren können. „Ich bin froh, dass sich der Gemeinderat klar und deutlich für mehr Demokratisierung und Transparenz in der IKT ausgesprochen hat. Schließlich handelt es sich dabei um eine Stadt-Tochter mit besonders sensiblen Aufgabenbereichen. Eine entsprechende Kontrolle durch demokratisch legitimierte Vertreter:innen ist hier unabdingbar“, zeigt sich Klubobmann Helge Langer mit der Umsetzung des Grünen Gemeinderatsantrags aus dem März dieses Jahres zufrieden.

In der IKT hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren einiges geändert, etwa die durchaus nachvollziehbare Heraustrennung der Linz AG und des Kepler Universitätsklinikums. Zudem ist Anfang des Jahres bekannt geworden, dass die städtische Informatik-Tochter völlig überraschend einen zusätzlichen Geschäftsführer bekommen wird. Von dieser Entscheidung waren weder die Gemeinderät:innen noch die Mitglieder der übergeordneten Holding der Stadt Linz informiert. „Solche intransparenten und hinter verschlossenen Türen getroffenen Entscheidungen werden mit dem neuen Aufsichtsrat nun hoffentlich der Vergangenheit angehören“, so Langer. Denn während alle anderen Unternehmen der Stadt über einen Aufsichtsrat mit demokratisch legitimierten Vertreter:innen verfügen, ist das in der IKT bisher nicht der Fall und wird sich erst dank des heutigen Gemeinderatsbeschlusses ändern. 

Gestiegene Anforderungen in der Digitalisierung

Angesichts der steigenden Digitalisierung und den damit verbundenen Herausforderungen in den kommenden Jahren – wie etwa die Umsetzung der IT-Strategie, bei der die IKT eine zentrale Rolle einnehmen soll – ist die Umsetzung der Grünen Forderung umso wichtiger. „Mit den gestiegenen Anforderungen in der Digitalisierung, vor allem im Security-Bereich, ist es wichtig, sich konzentriert der Servicierung der Unternehmen der UGL zu widmen. Gerade in so hochsensiblen Bereichen der Stadt muss dabei ein transparenter Informationsfluss gewährleistet sein. Es ist daher erfreulich, dass der Gemeinderat heute die Weichen gestellt hat, damit künftig Entscheidungen in der IKT nachvollziehbarer werden“, betont Langer.

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