Während Hass im Netz, rassistische Übergriffe und Anfeindungen immer weiter steigen, will Ministerin Claudia Bauer mit ZARA eine der wichtigsten Beratungs- und Opferschutzstellen im Land die finanzielle Unterstützung streichen und nimmt damit das Aus für die anerkannte Einrichtung in Kauf. „Mit diesem finanziellen Kahlschlag auf die bestehenden Probleme in unserer Gesellschaft zu reagieren, strotzt vor blankem Zynismus. Wir brauchen bestehende und gut funktionierende Einrichtungen wie ZARA dringend. Diese müssen daher ausgebaut und nicht zusammengestrichen werden. Deshalb braucht es jetzt einen breiten Schulterschluss, um den Förderungsstopp noch abzuwenden. Der Linzer Gemeinderat soll dazu ein klares Signal nach Wien senden“, hält Gemeinderätin Abena Carty-Pinner, Integrationssprecherin der Grünen Linz, fest und stellt in der morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag.
Als Anlaufstelle für Menschen, die in Österreich Rassismus, Diskriminierung und Hass ausgesetzt sind, hat sich die Beratungs- und Opferschutzstelle für Zivilcourage & Antirassismus-Arbeit (ZARA) in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten etabliert. Wie wichtig die Arbeit der Organisation ist, zeigt sich alleine daran, dass sie als einzige eine österreichweite Beratungsstelle betreibt, die sowohl Menschen, die Hass im Netz bzw. Rassismus erleiden mussten, offensteht. „Wer die Bedeutung dieses Angebots trotz dieser Fakten dennoch in Zweifel stellt und die finanzielle Unterstützung dafür einstellt, hat offenbar kein Interesse, dass Betroffene, darunter viele Frauen, niederschwellig Hilfe erhalten“, verweist Carty-Pinne auf die wichtigen Angebote wie zum Beispiel eine psychosoziale Prozessbegleitung sowie spezialisierte rechtliche Beratung.
Umso irritierender ist die Ankündigung von Ministerin Bauer, da ihre Kollegin in der Bundesregierung, Ministerin Holzleitner, am 9. April noch zu einem hochrangigen Gipfel zum Thema Frauenhass im Netz geladen hat, der als Auftaktveranstaltung für die rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt gegen Frauen angekündigt worden ist. „Eineinhalb Wochen später die Kürzungskeule zu schwingen läuft den so dringend nötigen Bemühungen Hass im Netz wirkungsvoll und entschlossen zu begegnen komplett zuwider. Mit solchen Einsparungen wird der Zusammenhalt geschwächt und ein verheerendes Signal an alle Menschen gesetzt, die von rassistischen Beleidigungen und Hass online wie offline betroffen sind. In Summe kommt uns das als Gesellschaft langfristig teurer“, nennt Carty-Pinner die Folgen.
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag möchte die Integrationssprecherin der Grünen Linz daher erreichen, dass sich das Linzer Stadtparlament klar gegen die Kürzungspläne von Ministerin Bauer ausspricht und somit Solidarität und Unterstützung für ZARA als betroffene Organisation deutlich macht. „Ich bin überzeugt, dass sich der Gemeinderat zur Wichtigkeit dieser Einrichtung bekennt und ein entsprechend deutliches Zeichen an die Bundesregierung übermittelt, dass sie die Kürzungspläne nicht umsetzen und stattdessen die Förderung auf das tatsächlich notwendige Ausmaß aufstocken soll“, so Carty-Pinner.
