Die angespannten Linzer Finanzen lassen keinen Zweifel daran, dass die Stadt kein Geld für Aufgaben mehr ausgeben darf, für deren Finanzierung sie nicht zuständig ist. Das betrifft insbesondere den Westring, für dessen Errichtung die Stadt mindestens 56,3 Millionen Euro nach Wien überweist. Daher haben die Grünen für die kommende Gemeinderatssitzung einen Antrag vorbereitet, in dem der Bürgermeister beauftragt wird, den Ausstieg der Stadt Linz aus dem Finanzierungsvertrag zu prüfen. Dieses Ansinnen hat das Präsidium als unzulässig zurückgewiesen, da der Bürgermeister dafür nicht zuständig sei. Besonders pikant: Im Juni 2023 ist ein sehr ähnlicher Antrag an den Bürgermeister sehr wohl zulässig gewesen.
„Die Argumentation des Präsidiums ist daher vollkommen widersprüchlich. Noch dazu, da es auch der damalige Bürgermeister Dobusch gewesen ist, der den Westring-Vertrag unterschrieben hat. Der jetzige Stadtchef soll für die Prüfung des Ausstiegs aber plötzlich nicht mehr zuständig sein? Das ist absurd“, so Klubobmann Helge Langer.
Dass über die Möglichkeiten eines Vertragsausstiegs dringend gesprochen werden muss, zeigt die finanzielle Entwicklung dieses Steinzeitprojekts. So sieht der Finanzierungsvertrag des Westrings vor, dass die Stadt Linz fünf Prozent der Kosten – ohne Deckelung – übernimmt. Hat der Linzer Anteil im Jahr 2011 noch 31,3 Millionen Euro betragen, ist er 2021 auf 36,3 Millionen Euro angewachsen, ehe 2024 eine regelrechte Kostenexplosion erfolgt ist. Diese hat zur Folge, dass die Stadt mittlerweile 56,3 Millionen für die A26 bezahlen muss. Dass weitere Kostensteigerungen drohen, ist angesichts der seit Jahren anhaltenden Teuerung und den Problemen, die der Tunnelbau aufgrund des schwierigen Untergrunds möglicherweise mit sich bringt, zu befürchten.
„Für ein derartiges Steinzeitprojekt Millionenbeträge aus dem Fenster zu werfen, ist schlichtweg zukunftsvergessen und finanzpolitisch unverantwortlich. Deshalb darf kein Weg mehr daran vorbeiführen, die Möglichkeiten eines Ausstieges aus dem Westring-Vertrag zu prüfen, um zu verhindern, dass hier noch mehr städtisches Geld verbetoniert wird“, fordert Langer.
Noch dazu, da das Präsidium der Stadt Linz vor rund zweieinhalb Jahren offenbar keine Bedenken hatte, als die Grünen, KPÖ, Linz + sowie Gemeinderat Clemens Brandstetter im Juni 2023 gemeinsam einen Antrag eingebracht hatten, in dem ebenfalls der Bürgermeister ersucht worden ist, die vereinbarte Ausstiegsklausel der Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt, Land und ASFINAG zu nutzen. Dieser ist in der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2023 diskutiert worden, ohne eine Mehrheit zu bekommen. „Möchte man über dieses Thema jetzt eventuell gar nicht sprechen?“, mutmaßt Langer angesichts der aktuellen Präsidiums-Entscheidung.
