„Wenn wir Wirtschaftspolitik machen wollen, die tatsächlich alle im Blick hat und die greift, müssen wir die Gesamtsituation betrachten und dürfen nicht bei mehr als der Hälfte der Gesellschaft einen blinden Fleck haben“, betonte die Linzer Frauenstadträtin Eva Schobesberger in der heutigen „Aktuellen Stunde“ im Rahmen der Gemeinderatssitzung. In die gleiche Kerbe schlug der Grüne Wirtschaftssprecher, Gemeinderat Bernhard Seeber. „Dass Frauen, Jugendliche und Personen mit Migrationshintergrund von der steigenden Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind, hat auch mit den von Schwarz-Blau verantworteten sozialpolitischen Eingriffen und Kürzungspaketen auf Landesebene zu tun“, machte Seeber in seiner Rede deutlich.
Die Erwerbsquote der Frauen in Linz liegt zwar bei 78,9 Prozent. 51 Prozent aller erwerbstätigen Frauen arbeiten jedoch Teilzeit, weil sie immer noch den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit übernehmen müssen. Der Zeitverwendungsstudie der Statistik Austria zufolge müssen Frauen in Österreich durchschnittlich täglich 4,5 Stunden für unbezahlte Arbeit verwenden, Männer hingegen im Schnitt 2,5 Stunden. Das wirkt sich auch auf die Einkommen aus. So haben erwerbstätige Frauen um 36,7 Prozent weniger Einkommen als Männer. „Ich das gerecht? Ich glaube nicht“, so Schobesberger zur nach wie vor bestehenden Schieflage.
Doch nicht nur die Industrie, die stark von der deutschen Autoindustrie und dem Maschinenbau abhängig ist, ist von steigender Arbeitslosigkeit betroffen, sondern auch das Gesundheits- und Sozialwesen und hier wiederum besonders Frauen, Jugendliche und Personen mit Migrationshintergrund. Probleme, die aus Sicht der Grünen auch eine Folge der Kürzungspolitik im sozialpolitischen Bereich sind.
Alleine im Vorjahr hat das Land OÖ u.a. die Ausgaben für Beschäftigungsprojekte, für Angebote für Menschen mit Beeinträchtigung, für Integrationshilfe, Wohnbeihilfe sowie für weitere Unterstützungsleistungen in Summe um neun Millionen Euro gekürzt. Dem nicht genug, sind in diesem und im vergangenen Jahr 27 Millionen Euro beim Budget des Arbeitsmarktservices reduziert worden. Auch davon sind wieder besonders Frauen betroffen, etwa durch eine zwanzigprozentige Kürzung bei Frauenberufszentren, sowie durch Einschränkungen bei der Kinderbetreuung und bei Qualifizierungsmaßnahmen von Frauen.
Angesichts dieser Zahlen und Fakten ist es für Seeber „eine gewagte Interpretation, wenn die ÖVP die aktuelle Situation auf einen Stillstand in der Stadt Linz zurückführt, wie sie es in ihrem Antrag für die ‚Aktuelle Stunde‘ angedeutet hat. In Wirklichkeit sind die Kürzungen der Sozialbudgets neben der gesamtwirtschaftlichen Gemengelage ein maßgeblicher Grund für die Probleme am Arbeitsmarkt. Das auf die Stadt zu schieben ist eine respektlose Dreistigkeit. Linz ist innovativer und attraktiver als uns die ÖVP mit ihrer Schwarzmalerei glauben lassen möchte“, so Seeber.
Gleichzeitig verwies der Grüne Wirtschaftssprecher auf zwei wesentliche Grundpfeiler für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Einer davon ist die Frage der leistbaren Energie. „Die vergangenen Jahre haben uns klar gezeigt, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern nicht nur eine ökologische Katastrophe ist, sondern auch eine wirtschaftliche. Selbst die Wirtschaftskammer hat schon erkannt, dass Windkraft eine wichtige und verlässliche Quelle für günstige Energie ist. Aber was macht die Achleitner-ÖVP auf Landesebene? Sie sagt einfach Nein zur Windkraft“, so Seeber mit Blick auf die schwarze Blockadehaltung.
Einen klaren Standortnachteil machte Seeber in seiner Rede zudem beim Thema Wohnen aus. „Die von der SPÖ forcierten Hochhausprojekte sind für leistbares Wohnen leider gänzlich ungeeignet, genauso wie der unkritische Umgang mit historischer Bausubstanz. Ganz im Gegenteil: Diese Projekte bedienen einseitig Investorenbedürfnisse, treiben die Preise und schaffen neue Leerstände“, forderte Seeber vor allem von der SPÖ neue Denkmuster.
