Der Schutz des Grüngürtels sowie mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr sind unsere Schwerpunkte in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 27. Juni. Los geht’s um 14 Uhr, die Diskussionen und Abstimmungen könnt ihr hier live mitverfolgen.
Der Linzer Grüngürtel bei der JKU ist durch das Vorhaben, bis zu 100.000 (!) Quadratmeter für die Digital-Uni (IT:U) sowie Betriebsansiedelungen umzuwidmen, in Gefahr. Deshalb wollen wir einen Schutzschirm über dem für die Kühlung und Durchlüftung der Stadt so wichtigen Grüngürtel aufspannen. Gelingen soll dies mit der Ausarbeitung einer Grünlanddeklaration nach Salzburger Vorbild.
Unser Antrag sieht vor, dass Planungsstadtrat Dietmar Prammer gemeinsam mit den Mitgliedern seines Ausschusses sowie internen und externen Expert:innen einen Selbstbindungsbeschluss ausarbeitet. Ziel ist es, besonders bedeutende Grünflächen zu definieren und für diese Flächen auch besondere Schutzmaßnahmen auszuarbeiten. Teil dieses Erarbeitungsprozesses soll eine umfassende Bürger:innen-Beteiligung sein, ehe das Ergebnis dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
Vorbild ist dabei die Stadt Salzburg, wo die Deklaration „Geschütztes Grünland“ bereits 1985 als „heiliger Schwur“ des Gemeinderates beschlossen worden ist.. Damit hat sich das Salzburger Stadtparlament verpflichtet, dass in der darin umfassten Zone keine Maßnahmen getroffen werden, die dem Ziel das dortige Grünland zu schützen, widersprechen. Im Laufe der Jahre sind die Deklarationsflächen auch verändert und in das Räumliche Entwicklungskonzept der Mozartstadt integriert worden. Mittlerweile ist die Deklaration auch im Salzburger Stadtrecht verankert.
Somit dürfen dort die von der Deklaration umfassten Grünflächen etwa nur dann umgewidmet werden, wenn im Gemeinderat eine Dreiviertel-Mehrheit dafür ist, ein öffentliches Interesse besteht und weitestgehend gleichwertiger Flächenersatz hergestellt werden kann. Ist Letzteres nicht möglich, muss eine verpflichtende Bürger:innen-Befragung durchgeführt werden.
Radwege müssen in erster Linie von Gemeinden finanziert werden. Die oftmals schwierige finanzielle Lage von Kommunen bremst den Bau der dringend benötigten Infrastruktur aber oft ein. Das führt dazu, dass der Anteil des Radverkehrs in Oberösterreich nur 6,7 Prozent beträgt. Damit der Ausbau des Radwegenetzes in Schwung kommt, stellen wir gemeinsam mit der SPÖ eine Resolution, damit künftig das Land Oberösterreich die Finanzierung für alle überregionalen und gemeindeübergreifenden Radwege übernimmt, wenn diese nicht durch EU- oder Bundesförderungen gedeckt ist.
Bicibusse genannte organisierte Fahrradfahrten, bei denen Schüler:innen und Eltern zu bestimmten Zeiten eine festgelegte Route zur Schule auf dem Bike absolvieren, sind in immer mehr Städten im Trend. Diese Rad-Konvois motivieren junge Menschen zum Tritt in die Pedale und schaffen zugleich Bewusstsein für die Notwendigkeit kindersicherer Straßenräume.
Während in Graz solche Bicibusse (Bici steht als Abkürzung für Bicicleta, zu Deutsch Fahrrad) von der Stadt aktiv unterstützt werden, gibt es in Linz dazu noch keine Bestrebungen. Das wollen wir ändern und setzen uns mit einem Antrag im Gemeinderat dafür ein, dass die Verkehrsplanung der Stadt gemeinsam mit Radverkehrsorganisationen, Fahrradlehrer:innen, Schulen und Elternvereinen den Bedarf für Bicibus-Projekte erhebt und an einer ausgewählten Schule ein Pilotprojekt umsetzt.
Gehsteige werden in Linz nicht immer für ihren eigentlichen Zweck verwendet. Das zeigt ein Blick in die Urfahraner Heindlstraße besonders drastisch. Dort wird ein Teil des Gehwegs seit Jahren von parkenden Autos blockiert – völlig legal mit Genehmigung der Stadt und zum Ärger von Anwohnenden. Diese völlig falsche Prioritätensetzung ist nicht zu akzeptieren. Her mit dem Gehsteig, weg mit dem Parkplatz muss die Devise lauten. Um diese Zweckentfremdung zu beenden, stellen wir einen Antrag, damit der Gehsteig wieder durchgängig den Fußgänger:innen zur Verfügung steht.
