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Mittwoch, 18. Januar 2023

Swap: Rechtsstreit beenden und weiteren Schaden von der Stadt abwenden

Klare Empfehlung der städtischen Rechtsberater

Das finanzielle Damoklesschwert, das mittlerweile seit 11 Jahren über der Stadt Linz hängt, ist mehrere 100 Millionen Euro schwer. Aktuell dreht sich der Rechtsstreit zwischen Bawag und Stadt über einen möglicherweise zu leistenden Vertrauensschaden, den die Bank mit einem neunstelligen Betrag beziffert. Nach Verhandlungen der Rechtsvertreter von Bank und Stadt liegt nun ein möglicher Vergleich am Tisch. Durch eine Zahlung von 12 Millionen Euro an die Bawag wäre der Rechtsstreit ein für alle Mal beendet.

„Die städtischen Rechtsberater haben eine klare Empfehlung ausgesprochen. Aus meiner Sicht wäre es daher verantwortungslos, jetzt trotzdem einen Rechtsstreit weiterzuziehen, der wieder viele Jahre dauern, Gerichts- und Rechtsvertretungskosten weiter in die Höhe treiben würde und möglicherweise Schadenersatzzahlungen bedeuten könnte, die diesen Betrag bei weitem übersteigen“, so Stadträtin Eva Schobesberger.

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