Eine Einigung auf städtischer Ebene für die Aufwertung des Kontrollamtes zu einem Stadtrechnungshof inklusive öffentlicher Berichte scheint nun möglich. Nachdem die Grünen den Anstoß dafür gegeben haben, soll in der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember eine Resolution an den für die Umsetzung zuständigen Landtag beschlossen werden.
„Die LIVA-Causa und die Lügenaffäre von Klaus Luger, die zu seinem Rücktritt geführt hat, lassen keinen Zweifel, dass Linz einen unabhängigen, weisungsfreien Stadtrechnungshof braucht, dessen Berichte auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dass sich in der Stadtpolitik dafür eine Zustimmung abzeichnet, ist erfreulich, aber nur ein erster Schritt. Letztendlich wird es am Land liegen, den Ausbau der Kontrolle und Transparenz in Linz sicherzustellen“, betont Gemeinderätin Ursula Roschger, Kontrollsprecherin der Grünen Linz.
Wie wertvoll die kompetente Arbeit des Kontrollamtes ist, hat der im Sommer veröffentlichte Bericht zur LIVA wieder einmal gezeigt. „Umso wichtiger ist es daher, die Einrichtung in ihrer Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit und dem Einsatz von finanziellen sowie personellen Ressourcen zu stärken, um die Aufklärung von Missständen rascher und einfacher vorantreiben zu können“, unterstreicht Roschger die Wichtigkeit eines Stadtrechnungshofes.
Deshalb haben die Grünen im September-Gemeinderat eine entsprechende Resolution an den Landtag gestellt, die das Stadtparlament mehrheitlich dem Verfassungsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen hat. Dort liegt nun ein Vorschlag für eine Resolution an den Landtag vor, der unsere Intention widerspiegelt und für den wir eine breite Zustimmung erwarten. Dieser Vorschlag wird in der kommenden Sitzung des Verfassungsausschusses sowie im Gemeinderat am 12. Dezember diskutiert. Kommt die nötige Mehrheit zustande, dann würde die Entscheidung beim Landtag liegen, ob dieser dem Wunsch der Stadt nachkommt und die notwendige Novelle des Stadtstatuts einleitet.
Einer der zentralen Punkte der Resolution an den Landtag ist die Veröffentlichung der Berichte nach der Behandlung im Kontrollausschuss. „Prüfberichte, die sich alle Interessierten online ansehen können, bedeuten einen wesentlichen Ausbau der Transparenz. Damit können sich Bürger:innen selbst ein Bild vom jeweiligen Sachverhalt machen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in die Stadt sowie in ihre Institutionen zurückzugewinnen“, ist Roschger überzeugt.
