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Dienstag, 5. November 2024

Quadrill Tower: War Baurechtsvertrag ein rot-blau-schwarzes Geschenkpaket für den Investor?

Causa umgehend detailliert aufrollen

Der von Beginn an fragwürdige Baurechtsvertrag zwischen der Stadt und dem Investor des Quadrill-Hochhauses in der Tabakfabrik ruft immer mehr Kritiker auf den Plan. Sie äußern den Verdacht, dass die 4,1 Millionen Euro, die der Investor für das Baurecht bezahlt hat, zu niedrig bemessen worden und der Deal daher zum Schaden der Stadt gewesen sein könnte. Noch dazu, da der Turm im Laufe der Jahre um weitere knapp 30 Meter in die Höhe gewachsen ist und sich insgesamt die Nutzungsfläche des Projekts deutlich erhöht hat, der Baurechtszins aber unverändert geblieben ist.

„Der Anschein, dass der Baurechtsvertrag ein rot-blau-schwarzes Geschenkpaket an den Investor gewesen ist und die Stadt dadurch viel Geld verloren hat, erhärtet sich zusehends. Daher muss die Causa umgehend detailliert aufgerollt werden, um herauszufinden, ob der Stadt hier ein finanzieller Schaden entstanden ist und ob dieser verringert werden kann“, ortet Gemeinderat Bernhard Seeber, Wirtschaftssprecher der Grünen Linz, raschen Handlungsbedarf.    

Vorwürfe dürfen nicht vom Tisch gewischt werden

Das politische Erbe von Klaus Luger, der im August als Bürgermeister zurückgetreten ist, scheint die Stadtpolitik nun in einer weiteren Causa zu beschäftigen. „Die medial kolportierten Vorwürfe, wonach sich die Stadt durch den niedrigen Baurechtszins möglicherweise viel Geld entgehen hat lassen, dürfen nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Es ist dringend notwendig, die entsprechenden Verträge nochmals genau zu prüfen, um nachvollziehen zu können, was darin geregelt und was davon umgesetzt worden ist. Gleichzeitig muss der Frage nachgegangen werden, ob eine Möglichkeit besteht, im Nachhinein vom Investor mehr Geld für die Bebauung des Grundstücks in der Tabakfabrik zu verlangen“, nennt Seeber die zu treffenden Maßnahmen.

Grüner Antrag 2019 abgelehnt

Besondere Brisanz ergibt sich auch daraus, dass im Gegensatz zum ursprünglichen Siegerprojekt des Bieterverfahrens –  bei dem von einer Höhe des Turms von ca. 81 Metern die Rede gewesen ist – der Quadrill nun 109 Meter in den Himmel ragt. Trotz dieser gravierenden Änderung ist der Baurechtszins in Höhe von 4,1 Millionen Euro jedoch unverändert geblieben. Daraufhin haben die Grünen 2019 einen Gemeinderatsantrag gestellt, dass der Baurechtsvertrag neu verhandelt werden soll, der durch Stimmenthaltung von SPÖ, FPÖ und ÖVP keine Mehrheit bekommen hat.

„Alle diese Details nähren den Verdacht, dass dem Investor hier ein teures Geschenk auf Kosten der Allgemeinheit gemacht worden ist. Damit bestätigt sich auch die von uns von Anfang an getätigte Kritik an der gesamten Vorgehensweise“, so Seeber.   

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