Nachdem die Arbeiten am Rückbau des oberwasserseitigen Radweges auf der Nibelungenbrücke noch heute starten sollen, liegt es an Bürgermeister Dietmar Prammer nun auf die Stopptaste zu drücken. Der von Grünen, NEOS, MFG, KPÖ und Ahoi gemeinsam eingebrachte Dringlichkeitsantrag, die Testphase der neuen Radwege bis Ende 2026 beizubehalten, ist heute vom Präsidium der Stadt Linz für unzulässig erklärt worden. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass Vizebürgermeister Hajart hier im übertragenen Wirkungsbereich die Zuständigkeit des Bürgermeisters ausübt und daher in diesem Fall nicht vom Gemeinderat beauftragt werden kann.
Deshalb hat sich Klubobmann Helge Langer heute direkt mit einem Schreiben an den Stadtchef gewendet. „Der Bürgermeister hat die rechtliche Möglichkeit für die Aufrechterhaltung der neuen Radwege zu sorgen. Daher habe ich ihn ersucht, von seinem Recht dazu Gebrauch zu machen. Nachdem der Bürgermeister ja erklärt hat, die Causa zur ‚Chefsache‘ zu erklären, liegt es an ihm, eine Entscheidung im Sinne des Radverkehrs zu treffen“, hält Langer fest.
Nicht schnell genug gehen kann es dem schwarz-blauen Verkehrsreferenten-Duo auf Stadt- und Landesebene offenbar mit der Beseitigung des Radstreifens auf der Westseite der Brücke. „Jetzt ist die letzte Chance zu verhindern, dass diese völlig übereilte Fehlentscheidung Realität wird“, betont Langer und adressiert dabei den Bürgermeister. Schließlich hat dieser die Möglichkeit, den für Mobilität zuständigen Vizebürgermeister Martin Hajart zu „overrulen“.
Grundlage dafür ist die Übertragungsverfügung betreffend der straßenpolizeilichen Maßnahmen nach § 50 Abs. 2 StL mit der Vizebürgermeister Hajart u.a. die Möglichkeit eingeräumt wird, „Anordnungen in Zusammenhang mit straßenpolizeilichen Maßnahmen im übertragenen Wirkungsbereich zu treffen“. Gleichzeitig ist in der Verfügung klar festgelegt, dass die darin genannten Befugnisse jederzeit widerrufen werden können und im Falle divergierender Weisungen jene des Bürgermeisters zu befolgen sind. „Die rechtlichen Regelungen sind klar. Jetzt liegt es am Bürgermeister, dafür Sorge zu tragen, dass die Radfahrer:innen auch in den kommenden Monaten auf beiden Seiten der Nibelungenbrücke mehr Platz haben“, so Langer.
