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Dienstag, 6. Dezember 2022

Nach Grünem Antrag: Vorsichtige erste Schritte auf dem Weg zu mehr Bürger:innen-Beteiligung

Grüner Antrag trägt erste Früchte

Mehr als ein Jahr nach dem Gemeinderatsantrag der Grünen für eine Drehscheibe für Bürger:innen-Initiativen soll in der Stadt Linz eine Stelle geschaffen werden, die sich um die Anliegen von engagierten Linzer:innen kümmert. Darauf hat sich der Innovations- und Verfassungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung verständigt.

„Die Menschen wollen mehr mitbestimmen, besonders wenn es um das eigene Grätzl geht. Dass auf die Einbindung und Information von Anrainer:innen künftig mehr Wert gelegt werden soll, ist zumindest ein erster vorsichtiger Schritt auf dem steinigen Weg zu mehr Bürger:innen-Beteiligung in Linz. Wünschenswert wäre aber eine umfassende Service- und Koordinierungsstelle, die gezielt als Anlaufstelle und Kontaktvermittlung dient und dabei aktiv auf die Personengruppen zugeht“, erinnert Klubobmann Helge Langer an seinen Antrag aus dem November des Vorjahres.

Von Drehscheibe zur Vernetzung und Begleitung noch weit entfernt

Zahlreiche Bürger:innen-Initiativen haben sich in den vergangenen Jahren in Linz gegründet. Anlass waren zumeist große Bauvorhaben, bei denen Anrainer:innen oftmals zu wenig und zu spät eingebunden worden sind. „Die Linzer:innen, die sich für ihr Lebensumfeld und somit für die Entwicklung der Stadt einsetzen, sind vielfach die wahren Expert:innen wenn es um das eigene Viertel geht und gehören speziell bei größeren Vorhaben von Beginn an ins Boot geholt und in ihren Anliegen unterstützt“, macht Langer deutlich. Dazu ist vor allem mehr Dialog zwischen der Stadtpolitik, der Verwaltung und den verschiedenen Initiativen notwendig. „Gerade in Fragen der Stadtentwicklung sollen die Bürger:innen gleichberechtigte Partner:innen sein und müssen auch so behandelt werden“, setzt sich der Grüne Klubobmann für mehr Transparenz ein.   

Daher halten die Grünen an ihrer Forderung nach einer entsprechenden Drehscheibe, die den Informationsaustausch und die jeweilige Prozessbegleitung zwischen allen Beteiligten in Schwung bringen soll, fest.

„Ob sich mit der Stelle, die nun in der Stadtverwaltung geschaffen werden soll, der Austausch zwischen Politik, Verwaltung, Projektant:innen und Bürger:innen, tatsächlich verbessert, werden wir genau verfolgen und gegebenenfalls weitere Initiativen setzen, damit die Menschen in unserer Stadt mehr Gehör finden“, kündigt Langer an.    

 

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