Städte und Gemeinden sollen künftig die Möglichkeit haben, Betreiber:innen von Spielautomaten und Wettterminals verstärkt zur Kasse bieten zu können. Mittlerweile liegt zu der geplanten Abgabenerhöhung auch ein Begutachtungsentwurf vor. „Dieses Vorhaben ist natürlich zu begrüßen, um Glücksspiel so unattraktiv wie möglich zu machen. Die dadurch erzielten zusätzlichen Einnahmen sollen aber dazu verwendet werden, die Lustbarkeitsabgabe für Veranstalter:innen weitgehend abzuschaffen“, fordert der Grüne Finanzsprecher Michael Svoboda. Ein entsprechender Grüner Gemeinderatsantrag aus dem Dezember des Vorjahres wird morgen, Dienstag, im Finanzausschuss behandelt.
Events unterschiedlicher Art haben eines gemeinsam: Die Veranstalter:innen müssen für die Durchführung eine Lustbarkeitsabgabe an die Stadt entrichten. Ob diese Zahlungen angesichts des Verwaltungsaufwandes für alle Beteiligten überhaupt noch zeitgemäß sind, wird nun auf Initiative der Grünen hinterfragt. „Es ist höchste Zeit, die Lustbarkeitsabgabe einer näheren Betrachtung zu unterziehen, um zu prüfen, ob Veränderungen zugunsten der Veranstalter:innen erreicht werden können. Im Idealfall soll diese Abgabe künftig der Vergangenheit angehören“, skizziert Svoboda seinen Vorstoß. Der diesbezüglich Grüne Antrag ist im Dezember des Vorjahres einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen worden, wo die zuständige Vizebürgermeisterin Tina Blöchl morgen darüber berichten wird.
Vorbild für eine Neuregelung ist dabei die Stadt Salzburg, wo sich die Verantwortlichen darauf geeinigt haben, die mit der Linzer Lustbarkeitsabgabe vergleichbare Vergnügungssteuer abzuschaffen. „Während es richtig und sinnvoll ist, die Abgaben auf Glücksspiel anzuheben, handelt es sich bei der Lustbarkeitsabgabe um ein antiquiertes Modell. Angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen durch die geplante Abgabenerhöhung für Spielautomaten und Wettterminals liegt es jetzt an der Finanzreferentin, Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Veranstalter:innen in die Wege zu leiten“, betont Svoboda.
