Einen zusätzlichen Gesellschafterzuschuss in Höhe von 1,8 Millionen Euro für die in finanzielle Schieflage gekommene LIVA hat der Stadtsenat heute einstimmig beschlossen. Dabei hat der LIVA-Aufsichtsratsvorsitzende Meinhard Lukas umfassend berichtet und erhebliche Defizite in den Strukturen und Prozessen des Personal- und Finanzwesens der LIVA aufgezeigt.
„Der Zuschuss ist notwendig, damit die LIVA weiterarbeiten kann und kein Insolvenzantrag gestellt werden muss. Explizit bedanken möchte ich mich beim Aufsichtsratsvorsitzenden Meinhard Lukas, bei den interimistischen Geschäftsführer:innen Johanna Möslinger und Alexander Stefan sowie bei den Mitarbeiter:innen der LIVA, die mit voller Energie an der Aufarbeitung der Missstände arbeiten und eine Neuaufstellung der LIVA erst ermöglichen“, so Stadträtin Eva Schobesberger.
„Der heutige Bericht im Stadtsenat zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, auch die Strukturen der städtischen Unternehmensgruppe und ihr Berichtswesen zu durchleuchten und zu optimieren. Daher bin ich sehr froh, dass wir bereits am 26. September 2024 auf unsere Initiative hin einen Beschluss im Gemeinderat gefasst haben und eine diesbezügliche Arbeitsgruppe bereits am Arbeiten ist“, hält Schobesberger fest.
Es sind die Grünen gewesen, die seit dem Bekanntwerden der Causa LIVA entscheidende Schritte zur Aufarbeitung und für mehr Transparenz vorangetrieben haben, in dem wir die Einrichtung der Arbeitsgruppe initiiert haben, die sich mit der Neustrukturierung der Unternehmensgruppe auseinandersetzt. Zudem wird sich diese Arbeitsgruppe auch damit beschäftigen, inwiefern bei Überstundenregelungen in den städtischen Unternehmen (UGLH) zusätzliche Richtlinien erforderlich sind. Einen entsprechenden Grünen Dringlichkeitsantrag hat der Gemeinderat vergangene Woche beschlossen.
Foto: Violetta Wakolbinger
