Nachdem die städtischen Geschäftsbeziehungen mit dem IT-Unternehmen des Mannes der Magistratsdirektorin im jüngsten Wahlkampf öffentlich thematisiert worden sind, liegt nun ein Kontrollamtsbericht dazu vor. Dieser liefert vor allem die Erkenntnis, dass bei Beschaffungsvorgängen in Firmen der städtischen Unternehmensgruppe (UGL) Verbesserungsbedarf bei Vergabeprozessen herrscht und die Einhaltung bestehender Regeln zu wenig Beachtung finden. „Alleine aus diesem Grund ist der Kontrollamtsbericht wichtig. Schließlich geht es bei den Vergaben von Leistungen zum Teil um hohe Summen. Da müssen die Vergabevorgaben und die Berichtspflichten penibel eingehalten und transparent dokumentiert werden. Die Empfehlungen des Kontrollamtes sind entsprechend ernst zu nehmen“, hält Gemeinderätin Ursula Roschger, Kontrollsprecherin der Grünen Linz, fest.
Direktvergaben, obwohl die eigenen Einkaufs- und Vergaberichtlinien die Einholung mindestens dreier Angebote nötig gemacht hätten, fehlende Auftragswertschätzungen vor der Wahl von Vergabeverfahren, keine Dokumentation von Preisangemessenheitsprüfungen, Beratungsleistungen, die erst nach Beginn der Tätigkeit schriftlich beauftragt worden sind: Die Liste der Mängel, die das Kontrollamt bei seiner Prüfung festgestellt hat mündet in insgesamt 24 Empfehlungen, von denen die meisten die städtische IKT betreffen. Die weiteren richten sich an die Linz AG, den Flughafen, die GWG sowie an die Stadt selbst.
„Gerade bei Unternehmen der öffentlichen Hand muss größtes Augenmerkt auf die Einhaltung der bestehenden Regeln gelegt werden. Das gilt umso mehr bei Vergabeprozessen. Unzulässige Direktvergaben werfen schließlich nicht nur ein schlechtes Licht auf die Stadt und ihre Unternehmen, sondern können auch dazu beitragen, mangels Wettbewerbs höhere Kosten für die öffentliche Hand und somit letztendlich die Steuerzahler:innen zu verursachen“, macht Roschger die Folgen deutlich.
Deshalb fordert die Kontrollsprecherin der Grünen Linz eine rasche Umsetzung der Kritikpunkte des Kontrollamtes, um die aufgezeigten Mängel schnell zu beseitigen. „Klar ist aber auch, dass das Naheverhältnis zwischen der vielfach beauftragten IT-Firma und der Magistratsdirektorin keine gute Optik macht. Dass die Aufträge an das betreffende Unternehmen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen sind und laut Kontrollamtsbericht derzeit keine bekannt sind, ist daher sicher eine richtige Entscheidung“, so Roschger.
