Ein klares Zeichen hat der Gemeinderat gesetzt und sich für die Aufwertung des Kontrollamtes zu einem Stadtrechnungshof inklusive öffentlicher Berichte ausgesprochen. Nachdem die Grünen den Anstoß für die heute beschlossene Resolution gegeben haben, ist der erste Schritt für mehr Transparenz und Kontrolle geschafft. Nun liegt es am Land, die zur Umsetzung notwendige Novellierung des Stadtstatuts in die Wege zu leiten. „Die LIVA-Causa und die Lügenaffäre von Klaus Luger, lassen keinen Zweifel, dass Linz einen unabhängigen, weisungsfreien Stadtrechnungshof braucht, dessen Berichte auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ich erwarte mir, dass sich der Landtag dem Wunsch des Linzer Gemeinderates nicht verschließt und den Ausbau der Kontrolle und Transparenz in Linz sicherstellt“, so Gemeinderätin Ursula Roschger, Kontrollsprecherin der Grünen Linz.
Einer der zentralen Punkte der Resolution an den Landtag ist die Veröffentlichung der Berichte nach der Behandlung im Kontrollausschuss. Diese sollen jedoch nicht in voller Länge, sondern nur als Zusammenfassung online nachlesbar sein. „Damit würde zwar eine Verbesserung erreicht. Völlige Transparenz sieht aber anders aus“, spricht sich Roschger weiterhin für eine Veröffentlichung der gesamten Kontrollamtsberichte aus, damit sich interessierte Bürger:innen selbst ein Bild vom jeweiligen Sachverhalt machen können. Im September haben die Grünen dazu eine Resolution an den Landtag gestellt, die der Gemeinderat damals dem Verfassungsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen hatte. Dort ist in den vergangenen Wochen jener Vorschlag ausgearbeitet worden, den der Gemeinderat heute einstimmig beschlossen hat.
Wie wertvoll die kompetente Arbeit des Kontrollamtes ist, hat der im Sommer veröffentlichte Bericht zur LIVA wieder einmal gezeigt. „Umso wichtiger ist es daher, die Einrichtung in ihrer Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit und dem Einsatz von finanziellen sowie personellen Ressourcen zu stärken, um die Aufklärung von Missständen rascher und einfacher vorantreiben zu können. Nur dann kann es gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Stadt und ihre Institutionen wieder zurückzugewinnen“, betont Roschger.
