Es geht wieder los – zum ersten Mal im neuen Jahr tritt am Donnerstag, 22. Jänner, ab 14 Uhr der Linzer Gemeinderat zusammen. Die Grünen Initiativen stellen den Schutz vor Hass im Netz, den Schutz des Grüngürtels und den Beitrag zu einem internationalen Netzwerk gegen Antisemitismus in den Mittelpunkt. Die Diskussionen und Beschlüsse können im Livestream mitverfolgt werden.
Die Veröffentlichung privater Informationen durch eine andere Person im Internet ist wohl der Albtraum jedes Menschen. Beatrice Keplinger war im Vorjahr genau mit diesem als Doxing bezeichneten Szenario konfrontiert, als Adresse und Foto ihres Wohnortes mehrere Stunden bei den Kommentaren unter einem Facebook-Beitrag zu sehen waren. Sie hat den Täter auf eigene Faust ausgeforscht und zur Rede gestellt. Doch obwohl die Veröffentlichung höchstpersönlicher Daten im Netz für Betroffene gravierende Folgen hat und eine reale Bedrohung ist, bietet das Strafrecht keinen ausreichenden Schutz vor Doxing. Das wollen die Grünen ändern und stellen im kommenden Gemeinderat eine Resolution an das Justizministerium, Doxing als eigenen Straftatbestand zu verankern.
Antisemitische Botschaften im öffentlichen Raum, eine zerstörte Israel-Fahne vor dem Alten Rathaus: Auch in Linz wird sichtbar, was internationale und österreichische Stellen belegen: Antisemitische Vorfälle nehmen insgesamt deutlich zu. Um hier klar Position zu beziehen und Hass keinen Platz zu geben, schlagen wir in der kommenden Gemeinderatssitzung per Antrag vor, dass Linz der internationalen Initiative „Mayors United Against Antisemitism“ des American Jewish Committee (AJC) beitritt. Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz. Diese Botschaft kann nicht oft genug transportiert werden. Umso wichtiger ist daher die internationale Vernetzung im Sinne der Menschenrechte, Demokratie und einem respektvollen Zusammenleben voranzutreiben, um Hass und Hetze in einer möglichst großen Gemeinschaft zu begegnen.
Die Pläne, die IT:U auf die grüne Wiese beim Biologiezentrum zu stellen, verdichten sich immer mehr und ernten völlig zurecht Kritik engagierter Bürger:innen sowie einer Bürger:inneninitiative. Dem nicht genug gerät auch der Grüngürtel bei der JKU wieder unter Druck. So wurden zuletzt Überlegungen kolportiert, hier ein „Ökosystem für Start-ups“ anzusiedeln. Diese Erwägungen widersprechen dem Gemeinderatsbeschluss, keine Flächen bei der Universität umzuwidmen, eklatant. IT:U und die Ansiedelung von Start-ups haben eines gemeinsam: Sie gehören in die Innenstadt und weder auf die grüne Wiese noch in den Wald. Angesichts der Spekulationen und Gerüchte wollen wir Antworten vom Bürgermeister und stellen ihm eine Anfrage.
Kontroverse bereits vor dem ersten Tagesordnungspunkt: Unser Antrag, dass der Bürgermeister den Ausstieg der Stadt aus dem Finanzierungsvertrag zum Westring prüfen soll, ist vom Präsidium der Stadt Linz als unzulässig zurückgewiesen worden, da der Bürgermeister dafür nicht zuständig sei. Besonders pikant: Im Juni 2023 ist ein sehr ähnlicher Antrag an den Bürgermeister sehr wohl zulässig gewesen. Die Argumentation des Präsidiums ist daher widersprüchlich. Noch dazu, da es auch der damalige Bürgermeister Dobusch gewesen ist, der den Westring-Vertrag unterschrieben hat. Der jetzige Stadtchef soll für die Prüfung des Ausstiegs aber plötzlich nicht mehr zuständig sein? Das ist absurd.
Dass es höchste Zeit ist, über die Möglichkeiten eines Vertragsausstiegs zu sprechen, zeigt die finanzielle Entwicklung dieses Steinzeitprojektes. So ist der Kostenanteil der Stadt für den Westring von 31,3 Millionen im Jahr 2011 auf mittlerweile 56,3 Millionen Euro nach oben geschossen. Dass weitere Kostensteigerungen drohen, ist angesichts der seit Jahren anhaltenden Teuerung und den Problemen, die der Tunnelbau aufgrund des schwierigen Untergrunds möglicherweise mit sich bringt, zu befürchten. Die Finanzierung von Autobahnen ist Bundessache. Angesichts der angespannten Linzer Finanzen gibt es keinen Zweifel daran, dass die Stadt kein Geld für Aufgaben ausgeben darf, für die sie nicht zuständig ist.
