Die Wellen der sozialen Kälte der schwarz-blauen Landesregierung schwappen über das Land und erfassen insbesondere die Integrations- und Sozialvereine im Land, die von teils massiven Kürzungen bedroht sind. Um den geplanten finanziellen Kahlschlag in letzter Minute doch noch zu verhindern, bringen die Grünen in der morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem der Gemeinderat die Landesregierung auffordern soll, von den geplanten Kürzungen Abstand zu nehmen. „Wer bei Organisationen spart, die tagtäglich eine wertvolle Arbeit für das Zusammenleben leisten, spart am Zusammenhalt unserer Gesellschaft und kürzt genau dort, wo Integration im Alltag stattfindet. Das ist kurzsichtig, trifft in erster Linie Frauen und Kinder mit Migrationsgeschichte und konterkariert sämtliche Integrationsbemühungen“, betont die Integrationssprecherin der Grünen Linz, Gemeinderätin Abena Carty-Pinner.
Das Integrationsbudget um knapp 20 Prozent zu kürzen und wichtige Träger wie Migrare, Volkshilfe und Caritas sowie viele kleinere Organisationen wie zum Beispiel maiz um bis zu 40 Prozent ihrer Förderungen zu bringen, sehen die Pläne von Landesrat Dörfel vor. Komplett einstellen will das Land die Finanzierung von erfolgreichen Projekten wie das frauenspezifische Integrationsprojekt „Nachbarinnen“ und „Mama stark“, das insbesondere Müttern mit Migrationsbiografien Werkzeuge gibt, um sich im Bildungssystem zurechtzufinden und das Bildungsprojekt „Rückenwind“ der Caritas, bei dem mehrsprachige Bildungslots:innen migrantische Eltern und Kinder unterstützen.
„Bei diesen Angeboten zu kürzen hat schwerwiegende negative Auswirkungen, die in erster Linie Frauen, Kinder, Beratungsleistungen und arbeitsmarktbezogene Projekte betreffen. In der Praxis bedeutet das weniger Deutschkurse, die angeboten werden können. Zugleich geht damit automatisch eine Reduktion an Beratungsangeboten sowie eine Ausdünnung von Begegnungsräumen einher. Ich möchte mich daher besonders bei Ines Vukajlović bedanken, die seit Monaten mit ihrem unermüdlichen Einsatz alles versucht, um diese Kürzungen noch abzuwenden und das schlimmste zu verhindern“, so Carty-Pinner.
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag möchte die Integrationssprecherin der Grünen Linz nun erreichen, dass sich auch der Linzer Gemeinderat klar gegen die Kürzungspläne der schwarz-blauen Landesregierung ausspricht und damit Solidarität und Unterstützung für die betroffenen Organisationen deutlich macht. Schließlich hat die Stadt Linz weder die budgetären Mittel noch gehört es zu ihren Kernaufgaben, eklatante Budgetausfälle des Landes zu kompensieren. Zudem würde sich die drohende Reduktion der Angebote auf Linz besonders auswirken, da hier viele der betroffenen Projekte angesiedelt und ein großer Teil der Klient:innen in der Landeshauptstadt zu Hause sind.
„Integration einzufordern, gleichzeitig jedoch die dafür notwendigen Mittel zusammenzustreichen ist wie jemandem das Schwimmen beizubringen, während man im Becken das Wasser auslässt. Wer so agiert, drängt insbesondere Frauen mit Migrationsbiografien weiter an den Rand der Gesellschaft. Das können wir als weltoffene Stadt keinesfalls gutheißen, sondern müssen uns mit allen Mitteln dagegen wehren“, macht Carty-Pinner deutlich.
