So wie das alte Gemeinderatsjahr geendet hat, so hat das neue begonnen: Mit vielen Debatten zur budgetären Situation der Stadt Linz, die unter anderem bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2024 ausgiebig diskutiert worden ist. Die Grünen machten dabei deutlich, dass wir angesichts der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen auf einem schiefen Spielfeld antreten müssen, dabei aber auch noch Eigentore schießen. Konkret ist damit gemeint, dass Linz nach wie vor Geld für Aufgaben ausgibt, für deren Finanzierung die Stadt nicht zuständig ist. Das betrifft insbesondere den millionenteuren Bau neuer Autobahnen.
Eine breite Debatte war im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ auch dem Thema Gewalt gewidmet. Unsere Stadträtin Eva Schobesberger hielt bei ihrer Rede klar fest, dass wir in unserer Gesellschaft insbesondere ein Problem mit Gewalt gegen Frauen, die insbesondere von Männern verübt wird, haben. Gleichzeitig betonte sie, dass wir als gesamte Gesellschaft an einem Strang ziehen und insbesondere auch Männer Verantwortung übernehmen müssen.
Eine besonders perfide Form des digitalen Übergriffs ist das sogenannte Doxing. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Veröffentlichung fremder persönlicher Daten im Internet gegen den Willen der davon betroffenen Person. Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland ist Doxing bei uns nicht strafbar. Um das zu ändern und einen eigenen Straftatbestand zu verankern, haben wir eine Resolution an das Justizministerium gestellt. Diese hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Ebenfalls einstimmig beschlossen hat das Stadtparlament unseren Vorstoß, dass Linz der internationalen Initiative „Mayors United Against Antisemitism“ des American Jewish Committee beitreten soll. Dieser Vorstoß fand eine breite Mehrheit. Gerade in Zeiten des zunehmenden Hasses gegenüber der jüdischen Bevölkerung ist es ein wichtiges Signal, dass unsere Stadt nun Teil dieses Netzwerks wird.
