Das große Sesselrücken im SPÖ-Regierungsteam ist bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in die nächste Runde gegangen. So wurde Karin Leitner als Vizebürgermeisterin, die für Soziales, Generationen, Sport und LQBTIQ+* zuständig ist, genauso angelobt, wie vier neue SPÖ-Gemeinderät:innen. Auch die Grünen haben einen personellen Wechsel vollzogen. Tobias Reder ist neu ins Stadtparlament eingezogen und folgt Markus Rabengruber nach.
Abseits der personellen Veränderung hat der Gemeinderat eine wichtige Weichenstellung für den Öffentlichen Verkehr getroffen. Dank eines gemeinsamen Antrages von allen Gemeinderatsparteien außer der SPÖ, die der Initiative letztendlich ebenfalls zugestimmt hat, wird dem Stadtparlament heuer noch eine Finanzierungsentscheidung vorgelegt. Diese muss aufgrund einer auslaufenden Bestelloption von Elektro-Hybrid-Bussen noch in diesem Jahr getroffen werden, um höhere Kosten und weitere Verzögerungen zu vermeiden.
Die vielen Menschen, die auf die Busverbindung warten, werden seit Jahren vertröstet. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen, damit der 13er und der 14er endlich von den Plänen auf die Straße kommen. Das sind wir den Linzerinnen und Linzern schuldig.
Während der Großteil der Waldeggstraße in erster Linie als Ein- und Ausfahrtsstraße bekannt ist, führt sie westlich der Westbrücke als Tempo-30-Zone durch ein Wohngebiet bis zur Leondinger Stadtgrenze. Genau diesen Abschnitt haben in den vergangenen Jahren immer mehr Autolenker:innen als Abkürzung entdeckt. Die Leidtragenden sind die Bewohner:innen, die nun Maßnahmen gegen den Schleichverkehr fordern. Daher haben die Grünen das Thema in den Gemeinderat getragen. Konkret haben wird uns für ein Fahrverbot ausgenommen Anrainer:innen und Anlieger:innen in diesem westlichen Abschnitt der Waldeggstraße eingesetzt. Unser Ansinnen wird nun im Mobilitätsausschuss weiter diskutiert.
So erfreulich die Gemeinderatssitzung zum Öffentlichen Verkehr verlaufen ist, beim Thema Bäume war das Gegenteil der Fall. Besonders enttäuschend: Der Schutz bestehender Bäume findet bei SPÖ, ÖVP und FPÖ nach wie vor zu wenig Beachtung. So hat ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Linz + Grünen, KPÖ und Ahoi für den Baumschutz keine Mehrheit gefunden. Anlass für die Initiative war die Ankündigung der ASFINAG, Baumfällungen im großen Stil im Bergschlössl- und Ziegeleipark für den Westring vorzunehmen. Mehr als 240 Bäume sind davon betroffen. Deshalb haben die antragstellenden Parteien den Bürgermeister aufgefordert, sich bei der ASFINAG dafür einzusetzen, dass nur die Baumfällungen vorgenommen werden, die zum jetzigen Zeitpunkt für die anstehende Baumetappe unvermeidbar sind. Dieses Ansinnen wurde abgelehnt.
Ebenfalls keine Mehrheit gab es für die Pflanzung neuer Bäume, konkret im Aubrunnerweg zwischen dem Europagymnasium und der Mira-Lobe-Schule. Linz + und die Grünen haben diese Maßnahme gefordert, da der dortige Schulweg aufgrund der Baumfällungen vergangener Jahre heiß und unattraktiv ist. Unsere Resolution an die zuständige Bundesimmobiliengesellschaft für eine Baumallee in diesem Abschnitt wurde von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.
