Mobilität, Anti-Rassismusarbeit, Inklusion und Stadtentwicklung sind im Mittelpunkt der Grünen Initiativen der Gemeinderatssitzung vom 5. Juni gestanden. Alle Debatten und Beschlüsse können hier nachzusehen.
Ein klares Signal zur Zukunft der Regionalbahnen hat der Linzer Gemeinderat Richtung Wien gesendet. Anlass war die von uns eingebrachte Resolution an das Infrastrukturministerium, dass die Nebenbahnen aufrechterhalten werden sollen. Schließlich wäre von den Sparüberlegungen der ÖBB nicht nur die Mühlkreisbahn betroffen, sondern auch die Umsetzung der Stadtbahn bedroht. Auf dieses Jahrhundertprojekt warten die Menschen schon viel zu lange. Die Stadtbahn darf daher keinesfalls aus der Spur kommen. Mit Ausnahme eines ehemaligen MFG-Mandatars haben alle Gemeinderät:innen unserer Resolution zugestimmt.
Ebenfalls auf breite Mehrheit ist unsere Forderung an den dafür zuständigen Landeshauptmann gestoßen, den Bahnschranken zwischen der B127 und der Oberen Donaustraße in Alt-Urfahr dauerhaft zu schließen. Dieser ist nach wie vor in den Morgenstunden geöffnet. Die Folge ist, dass jeden Morgen der Pendler:innen-Verkehr durch das Wohgebiet Alt-Urfahr strömt. Um die Bewohner:innen zu entlasten, wollen wir, dass diese Ausweichstrecke der Vergangenheit angehört. Sollte der Landeshauptmann dem Wunsch des Gemeinderates nicht nachkommen, dann soll der Linzer Verkehrsreferent, Vizebürgermeister Hajart, dafür Sorge tragen, dass die Zufahrt von der B127 zur Oberen Donaustraße dauerhaft gesperrt wird.
Weit kontroverser diskutiert worden ist erwartungsgemäß wie es auf der Nibelungenbrücke weitergehen soll, nachdem der neue Radweg auf der Oberwasserseite übereilt abgebaut worden ist. Die Liste Ahoi und die Grünen haben daher in einem gemeinsamen Antrag einen Neustart für ein Provisorium unter Einbindung von Expert:innen gefordert. Dass ihnen die Sicherheit des Radverkehrs weit weniger ein Anliegen ist als das schnelle Vorankommen des Autoverkehrs, haben dabei nicht nur ÖVP und FPÖ, sondern auch SPÖ und NEOS unter Beweis gestellt und unser Ansinnen abgelehnt. Somit müssen Radfahrer:innen auch in der näheren Zukunft auf eine taugliche Lösung auf der Oberwasserseite der Brücke warten.
Einem Planungsinstitut für Linz, das in den 1980er Jahren maßgeblich verantwortlich gewesen ist, Charakteristik und Qualität der Altstadt neues Leben einzuhauchen, wollten die Grünen wiederbeleben und haben daher einen Antrag für eine Neuauflage gestellt. Dadurch soll es gelingen, die Gestaltungshoheit über die Stadtentwicklung zurückzuerlangen. Der Einrichtung sollen Expert:innen aus den unterschiedlichsten Bereichen angehören, Hauptziel soll sein, die Gestaltung der Stadt durch eine interdisziplinäre Planung proaktiv und vorausschauend zu betreiben. Darüber wird nun der Ausschuss für Planung, Liegenschaften und Verfassung weiter diskutieren.
Ebenfalls näher in diesem Ausschuss beleuchtet wird unser Vorstoß, den Livestream der Gemeinderatssitzungen um eine Übersetzung in Gebärdensprache zu erweitern. Schließlich darf eine Hörbeeinträchtigung nicht dazu führen, vom Geschehen im Stadtparlament ausgeschlossen zu werden.
Die Stadt Linz wird eine Anti-Rassismus-Kampagne als starkes Zeichen für Vielfalt und Miteinander umsetzen. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Vorausgegangen ist dem ein gemeinsamer Antrag der Grünen und der SPÖ. Gerade im heurigen Gedenkjahr zu 80 Jahre Befreiung und angesichts von herausfordernden Zeiten mit multiplen Krisen müssen wir besonders achtsam sein, dass Respekt, Zusammenhalt und Solidarität gelebt und praktiziert werden und unser Tun nicht von Ausgrenzung, Hass und Intoleranz geleitet wird.
Ebenfalls thematisiert haben die Grünen die vor kurzem öffentlich bekanntgewordenen Rassismus-Vorwürfe gegen den Leiter eines Selbstverteidigungskurses, der über das Ressort von Sicherheitsstadtrat Michael Raml angeboten worden ist. Wir haben Stadtrat Raml dazu eine Anfrage gestellt. Bei der Beantwortung hat sich unter anderem herausgestellt, dass der beschuldigte Kursleiter künftig nicht mehr für die Stadt tätig sein wird.
Bettelverbote lösen keine Probleme, sondern treiben alle, die sich an die Regeln halten, weiter in die Armut. Das haben die Grünen beim Antrag aus dem Ressort des FPÖ-Sicherheitsstadtrates Michael Raml, ein Bettelverbot in der Urfahraner Hauptstraße sowie mehreren Seitenstraßen zu verhängen, deutlich gemacht. Dementsprechend haben wir dem Antrag nicht zugestimmt. Dass das Bettelverbot dennoch umgesetzt wird, haben SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS, Linz + und eine frühere MFG-Gemeinderätin beschlossen.
Ebenfalls nicht zugestimmt haben wir der Finanzspritze für den Linzer Flughafen in Höhe von 4,4 Millionen Euro. Stattdessen haben wir vorgeschlagen, dass der Flughafen einen Teil seiner versiegelten Parkflächen verkaufen soll, um Betriebsansiedelungen zu ermöglichen und dadurch Einnahmen zu erzielen. Unser Vorstoß hat keine Mehrheit gefunden, die Finanzspritze haben SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS durchgewunken.
Dass die wirtschaftliche Situation schon deutlich einfacher gewesen ist – diesen Befund haben die im Gemeinderat vertretenen Parteien bei der von der ÖVP einberufenen „Aktuellen Stunde“ zum Thema Wirtschaft geteilt. Bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Probleme sind die Meinungen aber auseinandergegangen. Die Grünen haben darauf verwiesen, dass neben der schwächelnden Industrie auch die Kürzungen bei den Sozialbudgets, die ÖVP und FPÖ auf Landesebene zu verantworten haben, für die Probleme mitverantwortlich sind. Außerdem haben wir die Wichtigkeit leistbarer Energie- und Wohnpreise betont. Als einzige Fraktion haben wir zudem die Ungerechtigkeit thematisiert, dass auch in Linz mehr als die Hälft der erwerbstätigen Frauen in Teilzeit arbeiten, da sie deutlich mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit aufwenden müssen als Männer.
