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Donnerstag, 25. Mai 2023

Gemeinderat: Heiße Debatten, ein teures Stadion und eine Absage an eine Volksbefragung

Lange Tagesordnung mit vielen intensiv geführten Debatten

Viele, teils emotional geführte Diskussionen in der Mai-Gemeinderatssitzung: Vor allem die neuerlich nötig gewordene Finanzspritze in Höhe von knapp drei Millionen Euro für das Donauparkstadion inklusive der Errichtung eines darunterliegenden Lagers für einen Möbelriesen hat kontroverse Debatten ausgelöst. Mittlerweile verschlingt das Projekt mehr als 40 Millionen Euro. Ursprünglich ist die Rede von maximal 28 Millionen Euro gewesen. Die Grünen haben – genau wie bei den vorigen Finanzbeschlüssen zum Stadion – nicht mitgestimmt. Genehmigt wurden die zusätzlichen Mittel dennoch: SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ stimmten dafür.

Kaum weniger intensiv geführt wurde die Debatte rund um das städtische Anti-Teuerungspaket der Stadt, das letztendlich dennoch einstimmig beschlossen wurde. Damit wird denjenigen geholfen, die von der Teuerung am härtesten betroffen sind. Durch die im städtischen Paket enthaltenen Maßnahmen werden insbesondere Familien und Alleinerzieherinnen zum Schulstart, Vereine sowie die Linzer Sozialmärkte unterstützt.

Breite Mehrheit für die Stadtökologie

Nicht einstimmig aber mit breiter Mehrheit beschlossen worden sind vertiefende Maßnahmen beim von unserer Klimastadträtin Eva Schobesberger initiierten „Stadtökologischen Umsetzungsprogramm“. Dank dem Beschluss können in den Stadtteilen unter anderem verschiedene Arten von Kleintierhabitaten sowie Gehölz- und Blühstrukturen modulhaft umgesetzt werden. Weiters geplant ist, Klein-Hitzeinseln zu naturnahen Blühflächen umzuwandeln, die in Linz abnehmende Population der Mehlschwalbe durch spezifische Maßnahmen zu unterstützen sowie Schritte zur Bewusstseinsbildung und Einbindung der Öffentlichkeit zu setzen. Diesem Vorhaben, das auch der städtische Klimabeirat befürwortet, haben mit Ausnahme von Linz+ alle politischen Vertreter:innen im Gemeinderat zugestimmt.

Absage an Bürger:innen-Beteiligung, Festhalten an fossilem Steinzeitprojekt

Wenig Zuspruch hat es hingegen für mehr Bürger:innen-Beteiligung gegeben. Konkret haben sich die Grünen gemeinsam mit KPÖ, Linz+ und WANDEL für die Einleitung einer Volksbefragung zur A26-Bahnhofsautobahn eingesetzt. Für eine derartige Einbindung der Linzer:innen hat zuvor bereits ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis geworben und dafür mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt. Der Magistrat hat die Einreichung des Anliegens nach einer Prüfung der Unterschriften jedoch als unzulässig zurückgewiesen. Gestern hat sich nun auch der Gemeinderat gegen eine Volksbefragung ausgesprochen und der direkten Demokratie somit eine Absage erteilt. Somit halten SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und MFG auch weiterhin an diesem Klimakillerprojekt fest, das zugleich ein Millionengrab darstellt und die Stadt mindestens rund 40,5 Millionen Euro kosten wird.     

Nachhaltige City-Logistik wird in Ausschüssen weiter diskutiert

Transportfahrten, um online gekaufte Pakete bis vor die Wohnungstüre zu liefern, nehmen immer mehr zu und bedeuten eine Belastung für das Stadtklima, die städtische Infrastruktur und den stationären Handel. Um den Ausbau intelligenter und nachhaltiger Maßnahmen für den Weg der sogenannten „Letzten Meile“ der Zustellung voranzutreiben, haben wir im Gemeinderat die Erstellung einer Machbarkeitsstudie vorgeschlagen. Dabei sollen auch Expert:innen und Wissenschafter:innen mit an den Tisch. Unser Vorschlag wird nun in den Ausschüssen für Wirtschaft, Stadtplanung und Mobilität weiter diskutiert. Dafür hat sich der Gemeinderat einstimmig ausgesprochen.

Städtische PV-Offensive: Grundsatzbeschluss im Juni geplant

Die von der Stadt angekündigte Photovoltaik-Offensive ist nach wie vor nicht in die Gänge gekommen. Die dafür nötigen Gemeinderatsbeschlüsse, die für Anfang des Jahres in Aussicht gestellt worden sind, sind dem Stadtparlament noch nicht vorgelegt worden. Auf unsere Anfrage hin hat der zuständige Stadtrat Dietmar Prammer bekannt gegeben, dass der Grundsatzbeschluss für den Start der PV-Offensive in der kommenden Gemeinderatssitzung am 29. Juni auf der Tagesordnung stehen sowie weitere Beschlüsse im Herbst getroffen werden sollen. 

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