Im Zeichen des ersten Teils der SPÖ-Personalrochade, bei der Merima Zukan als neue Vizebürgermeisterin angelobt wird und Stadtrat Thomas Gegenhuber die Finanzagenden erhält, steht die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 25. September. Für viele inhaltliche Beiträge sorgen dabei die Grünen. Insgesamt haben wir vier Anträge sowie zwei Anfragen eingebracht. Alle Diskussionen und Beschlüsse können am Donnerstag ab 14 Uhr im Livestream mitverfolgt werden.
Um den Radverkehr durch Linz in Nord-Süd-Richtung zu beschleunigen ist der Ausbau des Radweges in der Schubertstraße zu einem Radhighway unabdingbar. Schließlich verhindert der dort fehlende Lückenschluss eine durchgehende Radhauptroute zwischen Hauptplatz und Blumauerstraße. Dennoch fehlt von der Umsetzung dieses zentralen Projekts für ein schnelles und sicheres Vorankommen auf dem Rad jede Spur.
Daher stellen wir einen Antrag, in dem wir von Vizebürgermeister Hajart einen Zeit- und Umsetzungsplan für das Vorhaben im Neustadtviertel fordern. Dass die Realisierung dieses Radhighways unverzichtbar ist, wenn Linz die Ankündigung eine Fahrradstadt werden zu wollen, ernst nimmt, geht auch aus der Radverkehrsstrategie und dem Innenstadtkonzept klar hervor.
Nach wie vor eine Baustelle ist auch eine sichere Radverbindung auf der Oberwasserseite der Nibelungenbrücke, nachdem das dortige Radwegprovisorium im April übereilt abgebrochen worden ist. Von der danach eingesetzten Expert:innen-Gruppe war bisher nichts zu hören. Um herauszufinden, was diese bisher unternommen hat und wie der weitere Fahrplan aussieht, stellen wir eine Anfrage an Bürgermeister Prammer.
Nicht nur in Großstädten erfreut sich Car-Sharing großer Beliebtheit, auch in Linz ist die bisherige Entwicklung des Angebotes unter dem Namen „tim“ positiv. Um diese flächendeckend, preiswerte und vielseitige Mobilitätsform weiter auszubauen, wollen wir dank eines gemeinsamen Antrages mit der Liste Ahoi erreichen, dass Verkehrsreferent Hajart bis Mai 2026 einen „Aktionsplan Car-Sharing“ erarbeitet, der Maßnahmen, Pläne und Zeitleisten für einen kontinuierlichen Ausbau beinhalten soll.
Für Menschen mit Beeinträchtigung kann der Gang zur Toilette eine Herausforderung darstellen. Das gilt umso mehr im öffentlichen Raum. Daher setzen wir uns mit einem Antrag für die Errichtung einer Changing Place genannten Spezialtoilette ein. Ausgerüstet sind diese barrierefreien Sanitäranlagen neben einer Toilette mit Haltegriffen auch mit einem Deckenlifter-System, einer höhenverstellbaren Pflege-Liege sowie einem höherverstellbaren Waschtisch. Außerdem bieten sie genügend Bewegungsfreiheit für die Nutzer:innen sowie Pflegepersonal.
Es kann nicht sein, dass Linzer:innen nicht am öffentlichen Leben teilhaben können, weil keine geeigneten WC-Anlagen zur Verfügung stehen. Ein Changing Place schafft hier Abhilfe und ist zugleich ein starkes Signal der Inklusion.
Bis zu 2.640 Euro müssen Frauen auf 40 Jahre gesehen laut einer Erhebung der Arbeiterkammer für Periodenprodukte ausgeben. Vor allem für Menschen mit wenig Einkommen stellen diese Ausgaben eine finanzielle Belastung dar. Wir wollen, dass die Stadt hier rasch und unkompliziert hilft, indem sie in öffentlichen Toiletten den kostenlosen Zugang zu Tampons und Binden ermöglicht, wie es z.B.in Salzburg geschieht. Damit Linz einen wichtigen Schritt zur finanziellen Entlastung und zugleich zur Enttabuisierung der Monatsblutung setzt, stellen wir einen Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung.
Mehr Transparenz in Sachen Wohnungsleerstand wollen wir mit ihrer Anfrage erreichen. Hintergrund ist, dass der Gemeinderat im Februar neben einer Resolution für eine Leerstandsabgabe auch unseren Antrag an den Bürgermeister beschlossen hat, dass mindestens einmal pro Jahr über die Zahl der leerstehenden Wohnungen im Planungsausschuss berichtet werden soll.
Da er bis jetzt keine konkreten Informationen auf den Tisch gelegt hat, stellen wir dem Bürgermeister nun eine Anfrage, wann er die Zahlen zu präsentieren gedenkt. Zu wissen, wie viele Wohnungen nicht zu ihrem eigentlichen Zweck genützt werden, ist schließlich die grundlegende Information, um gezielt Maßnahmen zur Reduktion der Leerstände zu treffen.
