Die erste Entscheidung ist bereits vor Beginn der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 23. Oktober, (Übertragung per Livestream ab 14 Uhr) gefallen. Sie betrifft die Schnellbuslinien 13 und 14, die die Industriezeile mit dem Linzer Süden sowie Urfahr verbinden, von der SPÖ zuletzt aber in Frage gestellt worden sind. Nachdem mit Ausnahme der SPÖ alle Gemeinderatsparteien einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben, um die Realisierung des dringend nötigen Angebotes voranzutreiben, hat die Bürgermeisterpartei nun eingelenkt und bekennt sich ebenfalls zum Öffi-Ausbau. Der fraktionsübergreifende Antrag wird dennoch in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt und eine breite Mehrheit bekommen.
Während der Großteil der Waldeggstraße in erster Linie als Ein- und Ausfahrtsstraße bekannt ist, führt sie westlich der Westbrücke als Tempo-30-Zone durch ein Wohngebiet bis zur Leondinger Stadtgrenze. Genau diesen Abschnitt haben in den vergangenen Jahren immer mehr Autolenker:innen als Abkürzung entdeckt. Die Leidtragenden sind die Bewohner:innen, die nun Maßnahmen gegen den Schleichverkehr fordern. Daher tragen die Grünen das Thema in den Gemeinderat und setzen sich mit einer Resolution für ein Fahrverbot ausgenommen Anrainer:innen und Anlieger:innen in diesem westlichen Abschnitt der Waldeggstraße ein.
Viel Kritik hat der neue Kreisverkehr als zusätzliches Service für Eltern-Taxis bei der Mira-Lobe-Schule in Dornach-Auhof ausgelöst. Um die Aufenthaltsqualität entlang des Aubrunnerweges, der für viele Schüler:innen täglicher Schulweg ist, zu verbessern, setzen wir uns in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Linz + für eine Baumallee zwischen dem Europagymnasium und der Mira-Lobe-Schule ein.
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vollzieht die SPÖ den zweiten Teil ihrer Personalrohade im Stadtregierungsteam. Auslöser ist der pensionsbedingte Rückzug von Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Ihr folgt Karin Leitner als für Soziales, Sport, Generationen sowie LBTIQ+*-Themen zuständige Vizebürgermeisterin nach. Auch in der Grünen Fraktion gibt es eine Veränderung. Unser Planungssprecher Markus Rabengruber tritt in die zweite Reihe zurück. Als neuer Gemeinderat wird Tobias Reder angelobt.
