Den dauerhaften Schutz des Grüngürtels bei der JKU sowie strengere Regeln für Einreichungen im städtischen Gestaltungsbeirat machen die Grünen in der kommenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 7.November, zum Thema. Die Debatten und Beschlüsse können ab 14 Uhr hier im Livestream mitverfolgt werden.
Nach dem Stopp des Umwidmungsverfahrens im Grüngürtel bei der JKU für die Ansiedlung der IT:U sowie Betrieben hat unsere Klimastadträtin Eva Schobesberger die Initiative ergriffen, um diesen dauerhaft zu schützen. Sie hat einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet, dank dem sich der Gemeinderat dauerhaft zum Schutz des Grüngürtels bekennen soll. Dabei ist es auch gelungen, den SPÖ-Planungsstadtrat und geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer – der die Umwidmungspläne monatelang aktiv vorangetrieben hat – dazu zu bringen, dass seine Partei unser Anliegen unterstützt und der Antrag von beiden Fraktionen eingebracht wird.
Damit soll auch der von der ÖVP geschürten Verunsicherung entgegengewirkt werden, die Gespräche über den Standort für die IT:U im Grüngürtel nach der Bürgermeister:innen-Wahl fortsetzen möchte. Gleichzeitig ersuchen wir in unserem Antrag, dass sämtliche Verantwortliche des Bundes, des Landes und der Stadt gemeinsam mit der IT:U an einem Strang ziehen und einen Alternativstandort für die Digital-Uni in der Landeshauptstadt finden.
Strengere Regeln für die Einreichung von Bauvorhaben im städtischen Gestaltungsbeirat machen wir in der kommenden Gemeinderatssitzung mit einem Antrag zum Thema. Davon sollen Projekte betroffen sein, die nicht dem gültigen Bebauungsplan entsprechen. Diese sollen künftig nur noch dann dem Gestaltungsbeirat vorgelegt werden können, wenn zuvor eine Beurteilung durch die Stadtplanung stattgefunden hat und der Planungsausschuss eine Empfehlung für eine Bebauungsplanänderung abgibt.
Derzeit kann es passieren, dass der Beirat ein Projekt zwar bewilligt, dieses aber nicht realisiert werden kann, weil die dafür notwendige Bebauungsplanänderung in späterer Folge keine politische Mehrheit findet. Es wird also der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Das ist nicht logisch und wohl weder im Sinne der Projektwerber:innen noch der Beiratsmitglieder.
