Bei angekündigten sommerlichen Temperaturen trifft sich am Donnerstag, 28. Mai, ab 14 Uhr der Gemeinderat. Ob auch die Debatten hitzig werden, wird die Sitzung zeigen. Diese kann im Livestream verfolgt werden. Fix ist bereits jetzt, dass dabei über zahlreiche Grüne Initiativen debattiert und abgestimmt wird. Die Fortsetzung der Baumoffensive, Maßnahmen gegen Autobahnlärm und die Verknappung des Wohnraumes, die Betreuung psychisch Beeinträchtigter sowie leistbare Öffis für Junge in AMS-Kursen machen wir zum Thema.
Die von unserer Stadträtin Eva Schobesberger erfolgreich vorangetriebene Baumoffensive erreicht immer mehr Linzer Stadtteile. Nach der Kroatengasse, dem Rathausviertel, zwei Projekten im Neustadtviertel und den aktuellen Arbeiten entlang der Wienerstraße zwischen Unionkreuzung und Bulgariplatz, wo diese Woche die ersten fünf neuen Bäume gepflanzt worden sind, sind nun die Vorbereitungen für Teil 2 im Andreas-Hofer-Viertel Thema im Gemeinderat.
Konkret auf der Tagesordnung steht die Vergabe der Planungsarbeiten. Neue Bäume sollen künftig in der Wiener Straße zwischen der Unionkreuzung und der Raimundstraße, der Brucknerstraße, der Hasnerstraße und Dürrnbergerstraße sowie an zusätzlichen Einzelstandorten Wurzeln schlagen, Schatten, mehr Grün und somit zusätzliche Aufenthaltsqualität spenden.
Autofahrer:innen, die kräftig aufs Gaspedal steigen, gefolgt von aufheulenden Motoren: Diese Lärmbelastung ist für die Anrainer:innen der Mühlkreisautobahn rund um die Anschlussstelle Dornach Alltag. Schließlich endet hier in Fahrtrichtung Freistadt vor einer Steigung die Tempo-80-Beschränkung. Gerade bergauf wirkt sich die Beschleunigung auf 130 km/h auf den Lärmpegel massiv aus.
Der Schutz der Bewohner:innen muss hier mehr Beachtung finden. Daher sollte die 80er Beschränkung erst rund einen Kilometer weiter am Ende der Steigung enden. Dafür setzen sich auch Anrainer:innen ein. Wir bringen dieses Anliegen nun mit einer Resolution an den Finanzminister in den Gemeinderat.
Mehr Transparenz bezüglich der Zahl an Wohnungen, die über Plattformen wie Airbnb regelmäßig vermietet werden, machen wir im Gemeinderat zum Thema und setzen uns für die Umsetzung der von der EU verordneten Registrierungspflicht für Kurzzeitvermieter:innen ein. Alleine die unterschiedlichen Einschätzungen, wie viele Wohnungen aufgrund dieses Geschäftsmodells den Linzer:innen nicht zur Verfügung stehen, macht den Handlungsbedarf deutlich.
Der Trend der Kurzzeitvermietungen darf jedenfalls nicht dazu führen, dass Wohnungen für die Linzer:innen Stück für Stück vom Markt verschwinden. Per Resolution fordern wir daher die zuständigen Land und Bund, auf, die erforderlichen Grundlagen für die Umsetzung der EU-Verordnung zu erarbeiten.
Bei mehreren der Gewalttaten, die Linz in den vergangenen Wochen erschüttert haben, dürften psychische Erkrankungen der Täter eine zentrale Rolle gespielt haben. Angesichts dieser schrecklichen Ereignisse stellt sich die Frage, inwieweit bestehende Versorgungsstrukturen teilweise an ihre Grenzen stoßen.
Daher ist es nötig, neue Wege einzuschlagen, aufsuchende Angebote, die zu den Betroffenen nach Hause kommen, auszubauen sowie bestehende Strukturen stärker zu vernetzen, damit Betroffene die bestmögliche Unterstützung und Begleitung erhalten. Die Stadt Hamburg geht hier mit gutem Beispiel voran. Im Gemeinderat setzen wir uns dafür ein, sich an diesem Modell zu orientieren.
Schüler:innen oder Lehrlinge unter 24 Jahren können mit dem Jugendticket Netz des OÖVV den Öffentlichen Verkehr im Bundesland um 95 Euro für 13 Monate nützen. Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die aktiv auf Arbeitsuche sind und dazu einen Ausbildungspflichtkurs des AMS absolvieren, bleibt der Zugang zu diesem Angebot jedoch verwehrt. Diese Ungerechtigkeit gehört beseitigt.
Junge Menschen, die sich bemühen, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sollen ihre Wege genauso zu einem leistbaren Preis mit Bim, Bus und Zug zurücklegen können. Mit einer Resolution im Gemeinderat wollen die Grünen eine entsprechende Adaptierung der Zugangsbestimmungen für das Jugendticket Netz erreichen.
