Die enormen Kosten für den Westring, ein faires Sexualstrafrecht, die finanzielle Absicherung eines wichtigen Gewaltschutzprojektes, die Zukunft des Südbahnhofmarktes, mehr Service in den Öffis sowie die Auswirkungen von Airbnb und Co auf den Linzer Wohnungsmarkt: Alle diese Themen haben eines gemeinsam – wir bringen sie in der kommenden Gemeinderatssitzung zur Sprache. Die Debatten und Beschlüsse können am Donnerstag, 19. März, ab 14 Uhr im Livestream mitverfolgt werden.
Kein städtisches Geld für Projekte, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen: Unter dieser Prämisse setzen wir uns mit einem Antrag dafür ein, dass die Stadt den Ausstieg aus dem Finanzierungsvertrag zum Westring prüft. Die Kosten für die Stadt sind über die Jahre um knapp 80 Prozent gestiegen und betragen mittlerweile 56,3 Millionen Euro. Ein weiterer Anstieg ist zu befürchten. Wir können es uns nicht mehr leisten, derart viel Geld für den Bau von Autobahnen im Boden zu verbetonieren. Daher ist es höchste Zeit, den Geldhahn zuzudrehen und den Ausstieg aus dem Vertrag zu prüfen.
Außerdem stellen wir eine Resolution für mehr Informationen zu Umsteigemöglichkeiten in den Linzer Bus- und Bimgarnituren. Dort zeigen die Monitore zwar die nächsten Haltestellen an, jedoch nicht, welche anderen Linien dort ebenfalls halten und wann deren Abfahrtszeiten sind. Deshalb solle Linz hier dem Beispiel anderer Städte folgen und die Informationslücke schließen.
Obwohl jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt, ist Sex ohne Zustimmung aller Beteiligten nach wie vor nicht automatisch strafbar. Das muss sich endlich ändern. Daher fordern die Grünen die Bundesregierung per Resolution auf, das „Nur Ja heißt Ja-Prinzip“ rechtlich zu verankern. Ein faires Sexualstrafrecht ist eine Notwendigkeit, um klar zu regeln, dass sexuelle Handlungen nur auf Zustimmung aller Beteiligten basieren dürfen.
Eine weitere Grüne Initiative dreht sich um das Thema Gewaltschutz. Konkret ist die weitere Finanzierung des Bundes für das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ gefährdet. Dabei zeigt die schockierende Zahl an Femiziden und gewalttätigen männlichen Übergriffen gegen Frauen, dass sich Projekte, die sich gegen Gewalt gegen Frauen richten, keinesfalls am Geld scheitern dürfen. Daher bringen wir in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution an die Bundesregierung ein, die weitere Finanzierung von „StoP“ sicherzustellen.
Frischen Wind wollen die Grünen dem Südbahnhofmarkt verleihen. Daher setzen wir uns mit einem Gemeinderatsantrag für ein gesamtheitliches, zukunftsorientiertes Konzept für den „Südi“ ein. Zuletzt hat es ja breite Kritik an den starren Marktöffnungszeiten gegeben, zudem ist auch die geplante Novellierung der Marktordnung kein großer Wurf. Höchste Zeit also, mit neuem Rezept frischen Gusto auf den „Südi“ zu machen.
Wohnungen, die für die Bürger:innen nicht mehr verfügbar sind, da sie regelmäßig über Plattformen wie Airbnb und Co vermietet werden – dieses Phänomen macht sich in immer mehr Städten bemerkbar. Deshalb wollen wir den Kampf gegen Kurzzeitvermietungen aufnehmen und mit einer Gemeinderatsanfrage herausfinden, welche Daten zur Nutzung von Wohnungen über Kurzzeitvermietungsplattformen vorliegen und wie sich diese Entwicklung auf den Linzer Wohnungsmarkt niederschlägt.
